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Das laufende Haushaltsjahr könnte mit einem Defizitrekord enden. Bisher knapp 12,5 Milliarden Euro im Jahr 1993. Spätestens im November wird die BA auf Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen sein – zunächst kurzfristig. Doch bereits nach dem ersten Quartal 2010 wird die BA voraussichtlich für lange Zeit dauerhaft auf wachsende Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen sein. Ohne Erhöhung der Einnahmen (z.B. Anhebung des Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung) oder Senkung der Ausgaben (z.B. Abschaffung des von der BA an den Bund zu zahlenden Eingliederungsbeitrages) steuert die BA bei einem Beitragssatz von 2,8 bzw. 3,0 Prozent in ein strukturelles (z.Zt. noch durch Rücklagen kaschiertes) Haushaltsdefizit, das die Wahrscheinlichkeit von Leistungskürzungen nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 erhöhen wird.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 20. April 2009 finden Sie hier: Download