Finanzierung (SGB II)

Ergänzende Vorbemerkung: Mit Schreiben vom 18. November 2013 teilte der Petitionsausschuss mit, dass sich die parlamentarische Prüfung "wegen Wechsels der Wahlperiode verzögern" wird. Bis zum 31. Mai 2014 ...
Von 50,3 Millionen Euro in 2012 auf 56,3 Millionen Euro in 2013? (jeweils ohne üKo) Die BIAJ-Kurzmitteilung zum Artikel "Kritik am Jobcenter" im heutigen Weser-Kurier (12. September 2013, S. 8), eine ...
In den ersten acht Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2013) wurden von den beiden bremischen Jobcentern insgesamt 31,2 Millionen Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) ausgegeben, ...
Den 410 Jobcentern sollen im Haushaltsjahr 2014 insgesamt 3,403 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) zugewiesen werden. Die Ergebnisse der vorläufigen Berechnungen ...
Ergänzend zu den BIAJ-Kurzmitteilungen "ESF und Eingliederungsbeitrag: Bund ließ sich auch ESF-Ausgaben von der BA erstatten" (9. April 2013: hier1) und die diese unglaubliche "Geschichte" fortsetzenden ...
Ein Nachtrag zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. März 2013: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis scheiterte mit seiner 15-Cent-Klage (!) nun auch vor dem Bundessozialgericht. Siehe hier. (Pressemitteilung des ...
Wie entwickelte sich der Bestand der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Personen in diesen Bedarfsgemeinschaften im Bund und in den Ländern in den Jahren 2006 bis 2012 und wie deren Zahlungsansprüche? Wie ...
SGB II (Hartz IV): Die Summe der "Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften" (netto), das "Transfervolumen" (IAB), betrug 2008 nicht 30,2 sondern 28,7 Milliarden Euro. Und die monatlichen "Zahlungsansprüche ...
"Die Bundesregierung weist die Unterstellung einer 'ESF-Geldwäsche' ... zurück." In der BIAJ-Kurzmitteilung "ESF und Eingliederungsbeitrag: Bund ließ sich auch ESF-Ausgaben von der BA erstatten" (9. ...
"Was schlussfolgert die Bundesregierung aus der Feststellung des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. (BIAJ), es handele sich bei der Einbeziehung von Ausgaben des Europäischen ...
Bildungs- und Teilhabepaket in der Freien und Hansestadt Hamburg: 39 Millionen Euro veranschlagt – 30,9 Millionen Euro ausgegeben, darunter dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berichtete ...
Von insgesamt 716 Millionen Euro wurden 433 Millionen Euro für "Leistungen für Bildung und Teilhabe" ("Bildungs- und Teilhabepaket" oder kurz: "Bildungspaket") im Haushaltsjahr 2012 ausgegeben. Die Ausschöpfungsquote ...
Am 15. Februar 2013 erstattete der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) 245 Millionen Euro wegen eines zu hoch gezahlten Eingliederungsbeitrags 2012. Es hätten 295 Millionen Euro sein können oder müssen. ...
„Rückforderungen der Bundesbeteiligung im Falle von nicht verausgabten Mitteln für Bildungs- und Teilhabeleistungen sind seitens des Bundes daher nicht vorgesehen.“ Diese Antwort gab die Bundesregierung ...
Anders als in vielen Medienberichten der vergangenen Tage (1. bis 3. April 2013) dargestellt, hat der Bund den Ländern (Kommunen) 2012 nicht 900 Millionen Euro für Leistungen für "Bildung und Teilhabe" ...
"Wie hoch sind die Verwaltungskosten in den Jobcentern?" Die Antwort der Brandenburgischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Baer (SPD) zeigt: Sie hat anscheinend keine Informationen ...
Im 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bleibt hinter der genannten Zahlenkombination "5,4 Prozentpunkte" und "rund 950 Mio. Euro" verborgen, dass von den genannten Mittelbedarfen für das ...
Mit Schreiben vom 1. März 2013 (eingegangen am 13. März 2013) teilte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit: "das Petitionsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr ...
"Jobcenter will wegen 15 Cent vor höchstes Gericht". (Spiegel Online) Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis (Mühlhausen) in Thüringen kann sich dies offensichtlich leisten. Kein anderes Thüringer Jobcenter ...