Finanzierung (SGB III)

Ergänzend zu den BIAJ-Kurzmitteilungen "ESF und Eingliederungsbeitrag: Bund ließ sich auch ESF-Ausgaben von der BA erstatten" (9. April 2013: hier1) und die diese unglaubliche "Geschichte" fortsetzenden ...
Zur dpa-Meldung vom vergangenen Wochenende (6. Juli 2013), "BA-Verwaltungsrat: Bundesagentur für Krise finanziell nicht gerüstet", möchten wir an die BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. Oktober 2012 erinnern: ...
"Die Bundesregierung weist die Unterstellung einer 'ESF-Geldwäsche' ... zurück." In der BIAJ-Kurzmitteilung "ESF und Eingliederungsbeitrag: Bund ließ sich auch ESF-Ausgaben von der BA erstatten" (9. ...
"Was schlussfolgert die Bundesregierung aus der Feststellung des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. (BIAJ), es handele sich bei der Einbeziehung von Ausgaben des Europäischen ...
Am 15. Februar 2013 erstattete der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) 245 Millionen Euro wegen eines zu hoch gezahlten Eingliederungsbeitrags 2012. Es hätten 295 Millionen Euro sein können oder müssen. ...
Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 abschaffen will, würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr 2012 mit ...
Vor zehn Jahren, im Jahr 2002, dem Jahr in dem die „Hartz-Kommission“ einberufen wurde und ihren Bericht der Bundesregierung übergab, wurden von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit u.a. 22,1 Milliarden ...
"Berufseinstiegsbegleitung wird fortgesetzt: ...“ – aber nur in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen? Die Gespräche der Länder mit dem Bund (BMAS) haben bisher nicht die von den Ländern gewünschten Ergebnisse ...
Wie erklären sich die 511 Euro, die Peter Hartz in der ARD-Dokumentation "Auf der Suche nach Peter Hartz" als in und/oder von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen monatlichen Regelsatz (Regelbedarf) nannte? ...
In seiner Ausgabe vom 24. Juni 2002 präsentierte „Der Spiegel“ (26/2002) eine Modell­rechnung der heute vor genau 10 Jahren (22. Februar 2002) eingesetzten Hartz-Kommission. „Der Spiegel“ schrieb dazu: ...
Die Anmerkungen zu den in einem Schreiben der Landesgruppe Brandenburg der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 15. Juli 2011 genannten Haushaltsdaten könnten auch über Brandenburg hinaus von Interesse ...
Beitragssenkungen: Mehr als 100 Milliarden Euro weniger Beiträge in 2007 bis 2010 Milliarden-Defizit der BA: Keine Überraschung, sondern von der Bundesregierung gewollt Die drastischen Senkungen des ...
Spätestens zu Beginn des Agenda-Jahres 2010 wird der voraussichtliche Bundesarbeitsminister, Ronald Pofalla (CDU) aus dem (optierenden) Landkreis Kleve, das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ...
Das laufende Haushaltsjahr könnte mit einem Defizitrekord enden. Bisher knapp 12,5 Milliarden Euro im Jahr 1993. Spätestens im November wird die BA auf Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen sein – zunächst ...
Erstellt am 27. März 2009
Der sog. Eingliederungsbeitrag, eine besondere, wenig bekannte Einnahmequelle des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Hartz IV" (Finanzierung aus "diversen Händen"): Für jeden Euro, den ...
Beitragssatz soll auf 2,8 Prozent sinken - der niedrigste Beitragssatz seit 1975. Eine vorsichtige Schätzung des tatsächlichen Jahresabschlusses auf Basis der Abrechnungsergebnisse bis September 2008 ...
Versteckte Kürzungen der aktiven Arbeitsförderung im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) Erweiterung der Eingliederungsbeitragspflicht der Bundesagentur für Arbeit Haushaltsentwurf ignoriert Grundsatz der ...
Horst Köhler, Bundespräsident, bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handels­kammertages am 22. November 2006 in Bochum: „Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der ...
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte die Einnahmen aus dem verfassungs- und versicherungsrechtlich fragwürdigen „Aussteuerungsbetrag“ um 56% erhöhen. Um eine entsprechende Steigerung der aussteuerungspflichtigen ...
(BIAJ) Hartz und McKinsey ebnen der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Weg zu schwarzen Zahlen. Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 29. Dezember 2005 finden Sie hier: Download