Drucken

(BIAJ) Von den 408 Jobcentern wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.115 Sanktionen gegen 416.292 erwerbsfähige Leistungsberechtigte neu festgestellt. Die Veränderungsraten der von den Jobcentern neu festgestellten und statistisch erfassten Sanktionen reichen im Vorjahresvergleich (2015-2014) von -55,5 Prozent im Jobcenter Cham bis +76,9 Prozent im Jobcenter Göppingen. Der Jobcenter-Vergleich der „Sanktionen-Quoten“, der Veränderungsraten der neu festgestellten Sanktionen, der Zahl der von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Mehrfachsanktionierung im Verlauf eines Kalenderjahres deutet auf eine große Beliebigkeit oder gar Willkür bei der Anwendung des „Sanktionsrechts“ („Sanktionenrechts“) im SGB II hin. Die Reduzierung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter das vom Bundesverfassungsgericht geforderte „menschenwürdige Existenzminimum“ sollte beendet werden.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 22. April 2016 mit dem Jobcenter-Vergleich finden Sie hier: Download (PDF: 3 Text- und 15-Tabellen-Seiten)
Am Rande: Siehe dazu auch die jüngsten Falschmeldungen über die von Hartz IV-Sanktionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt betroffenen Leistungsberechtigten: Als Quelle dieser Falschmeldungen wird i.d.R. die Deutsche Presse-Agentur – dpa – genannt:

Mehr Sanktionen gegen weniger Betroffene, MDR, zuletzt aktualisiert: 17. April 2016, 14:26 Uhr (hier Thüringen und Sachsen-Anhalt falsch und Sachsen richtig!)
http://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/regional/jobcenter-sprechen-mehr-sanktionen-aus-100.html
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen, t-online, 17. April 2016, 08:49 Uhr, dpa
http://www.t-online.de/regionales/id_77573240/mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-ausgesprochen.html
Regionales Jobcenter: mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, Die Welt (Online), 17. April 2016
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article154432463/mehr-Sanktionen-gegen-Hartz-IV-Empfaenger.html
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, Focus (Online), 17. April 2016
http://www.focus.de/regional/halle-saale/arbeitslosigkeit-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-ausgesprochen_id_5443703.htm
Jobcenter verhängen mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Ostthüringer Zeitung (Online), 17. April 2016 - 12:20 Uhr
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Jobcenter-verhaengen-mehr-Sanktionen-gegen-Hartz-IV-Empfaenger-207259876
Jobcenter verhängen mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, Thüringer Allgemeine (Online), 17. April 2016 - 12:20 Uhr
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Jobcenter-verhaengen-mehr-Sanktionen-gegen-Hartz-IV-Empfaenger-207259876
Und sogar im folgenden Beitrag des Deutschlandfunks wird eine falsche, viel zu kleine Zahl, der von den SGB II-Sanktionen im Verlauf eines Jahres betroffene Leistungsberechtigten genannt: (Quelle: nicht dpa): Berliner Initiative gegen Hartz IV - Für mehr Menschenwürde in Jobcentern, Deutschlandfunk, 18. April 2014
http://www.deutschlandfunk.de/berliner-initiative-gegen-hartz-iv-fuer-mehr-menschenwuerde.1769.de.html?dram:article_id=351685
Anmerkung: In der Presseinformation der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 11. April 2016 (Nr. 019) wurde das Ergebnis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit korrekt genannt: „Im Jahr 2015 wurden 416.300 Leistungsbezieher mit mindestens einer Sanktion belegt.“ (siehe Spalte 5 in der Tabelle in den BIAJ-Materialien vom 22. April 2016)