(BIAJ) Am 27. Juni 2018 (!) wurde in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsauschusses der im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 (2.RegE vom 02. Mai 2018) veranschlagte Betrag für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (einschließlich Sozialversicherung) um 500 Millionen Euro gekürzt. Mit 20,4 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2018 jetzt 1,1 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im 1.RegE vom 28. Juni 2017 und etwa eine Milliarde Euro weniger als im Haushaltsjahr 2017 für diesen Zweck ausgegeben wurden. 2018 wurden in den ersten fünf Monaten 264 Millionen Euro weniger ausgegeben als in den ersten fünf Monaten 2017. (Abbildung unten) Welcher geheime „Masterplan“ der Erwartung der GroKo zugrunde liegt, dass von Juni bis Dezember 2018 etwa 759 Millionen Euro weniger für das „Arbeitslosengeld II“ ausgegeben werden als von Juni bis Dezember 2017, ist dem BIAJ bisher nicht bekannt. ("Passiv-Aktiv-Transfer" oder doch eher die "Hau-ab-Stimmungsmache"?) (Stand: 28. Juni 2018)
Bundeshaushalt: Mittel für Arbeitslosengeld II in 2018 um weitere 500 Millionen Euro gekürzt
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