COVID-19-Inzidenz (0-19): Weser-Kurier-Nachricht, Quellen, Lageberichte, Informationsfreiheit?

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Erstellt: 12. Juni 2021

(BIAJ) Nicht öffentliche Quellen? In einer Nachricht des Weser-Kurier wurde am 03.05.2021 (Seite 10) gemeldet, dass "... die Inzidenz bei den Null- bis 19-Jährigen in der Stadt Bremen nach Daten des Gesundheitsamts weiter gestiegen ..." sei und "...in der Woche vom 19. bis 25.  April bei über 270 ..." lag. Sowohl nach den zeitnah als auch nach den aktualisiert berichteten Daten des RKI (Robert Koch Institut), an die das Gesundheitsamt über die zuständige Landesbehörde COVID-19-Fälle spätestens am nächsten Arbeitstag übermitteln (und ggfs. später korrigieren/ergänzen) muss, ist die (kalenderwöchentliche) Inzidenz in der Altersgruppe 0-19 in der KW 16-2021 im Vergleich zur Vorwoche nicht "weiter gestiegen" und auch nicht auf "über 270" gestiegen sondern deutlich gesunken. (siehe BIAJ-Abbildung unten) Die Bitte, die Nachricht zu korrigieren, wurde vom Weser-Kurier mit Hinweis auf die amtliche Quelle - "(nicht-öffentliche) Lagebericht(e) des Bremer Gesundheitsamts für die Bürgerschaft" - abgelehnt.
Der Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) auf Zugang zu diesen COVID-19-Lageberichten (ID 167089) wurde am 03.06.2021 vom Gesundheitsressort in Gänze abgelehnt. Gegen die Ablehnung wurde Widerspruch eingelegt. Die Geschäftsstelle der Bremischen Bürgerschaft teilte auf Anfrage mit, dass die Bremische Bürgerschaft einen "täglichen Lagebericht des Corona-Krisenstabes" bekommt, der den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben wird. Einen Zugang für die interessierte Öffentlicheit zu diesen Lageberichten gibt es bei der Bremischen Bürgerschaft (bisher) nicht. (Stand: 11.06.2021)

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben im Mai 2021 erstmals seit August 2018 geringer als im Vorjahresmonat

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Erstellt: 08. Juni 2021

(BIAJ) Im Mai 2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für „Leistungen bei konjunktureller Kurarbeit“ insgesamt 2,327 Milliarden Euro ausgegeben, 1,061 Milliarden Euro weniger als im Mai 2020. Erstmals seit August 2018 wurde in einem Monat für „Leistungen bei konjunktureller Kurarbeit“ weniger ausgegeben als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Von Januar bis Mai 2021 wurden für "Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit" insgesamt 12,619 Milliarden Euro ausgegeben, davon 7,521 Milliarden Euro für "konjunkturelles Kurzarbeitergeld" (Kug) und 5,098 Milliarden Euro für die am 25. März 2020 rückwirkend zum 01. März 2020 eingeführte Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung (Kug und Saison-Kug), die vom Arbeitgeber allein zu tragen sind („SV-Erstattung Kug und Saison-Kug“). Im BA-Haushalt 2021 wurden für das gesamte Haushaltsjahr 6,050 Milliarden Euro veranschlagt, davon 3,560 Milliarden Euro für das „konjunkturelle Kurzarbeitergeld“ und 2,490 Milliarden Euro für die „SV-Erstattungen Kug und Saison-Kug“. (Anmerkung vom 09.06.2021: Nach Bericht der BA an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2021 sind nun für das Jahr 2021 "Mittel für Ausgaben von bis zu 20,00 Milliarden Euro eingeplant".)

Die 12-Monatssumme der Ausgaben, die von Mai 2020 bis April 2021 mit 31,907 Milliarden Euro das bisherige 12-Monats-Maximum erreichte, sank auf 30,846 Milliarden Euro in den 12 Monaten vom Juni 2020 bis Mai 2021 - davon 17,845 Milliarden Euro für das „konjunkturelle Kurzarbeitergeld“ (Kug) und 13,001 Milliarden Euro für die „SV-Erstattungen Kug und Saison-Kug“. (siehe dazu die BIAJ-Abbildung)

Der negative Finanzierungssaldo im BA-Haushalt 2021, mit insgesamt etwa 9,65 Milliarden Euro veranschlagt, betrug Ende Mai 15,630 Milliarden Euro. Für den Ausgleich des im BA-Haushalt 2021 erwarteten Finanzierungssaldos sind neben Entnahmen aus den Rücklagen auch ein Bundeszuschuss nach § 12 Absatz 1 Haushaltsgesetz 2021 in Höhe von 3,346 Milliarde Euro veranschlagt. (Bundeshaushalt 2021: Haushaltsstelle 1101/636 22 Soll 3,350 Milliarden Euro) § 12 Absatz 1 Haushaltsgesetz 2021 lässt auch den erwarteten wesentlich höheren Bundeszuschuss („Erlass des Darlehens … und die Umwandlung in einen Zuschuss“) zu. Von Januar bis April 2021 erhielt die Bundesagentur für Arbeit unterjährige Liquiditätshilfen in Höhe von rund 10,3 Milliarden Euro (BMF, Monatsbericht Mai 2021, Seite 55). (BIAJ, 08. Juni 2021)

Weitere BIAJ-Informationen zum Thema Finanzierung SGB III: hier_sgb3 (SGB II: hier_sgb2)

BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge 2014 bis Mai 2021

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Erstellt: 08. Juni 2021

(BIAJ) Von Januar bis Mai 2021 wurden 47.067 Asylerstanträge und 20.579 (in der BAMF-Geschäftsstatistik erfasste) Asylfolgeanträge gestellt – 5.181 (12,4 Prozent) mehr Asylerstanträge und 14.147 (219,9 Prozent) (!) mehr Asylfolgeanträge als von Januar bis Mai 2020. (Spalte 8 und 9 in Tabelle 2, Seite 3). 10.480 (22,3 Prozent) der von Januar bis Mai 2021 gestellten 47.067 Erstanträge waren laut BAMF Anträge von in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr!

Entschieden wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Januar bis Mai 2021 insgesamt 43.672 Asylerstanträge und 26.399 Asylfolgeanträge (einschließlich vieler Asylanträge, die in der BAMF-Geschäftsstatistik nicht als gestellte Asylanträge erfasst wurden).

22.781 (32,5 Prozent) der insgesamt 70.071 Entscheidungen von Januar bis Mai 2021 waren „positive Entscheidungen“, darunter lediglich 11.760 Anerkennungen der Rechtsstellung als Flüchtling gemäß Artikel 16a Grundgesetz (GG) und § 3 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG). 32.575 (46,5 Prozent) der 70.071 Entscheidungen waren sogenannte „formelle Entscheidungen“ („sonstige Verfahrenserledigungen“), 79,1 Prozent mehr als von Januar bis Mai 2020.

Die Zahl der anhängigen Verfahren („noch nicht vom Bundesamt entschieden“) betrug Ende Mai 2021 60.425, 2.324 (4,0 Prozent) mehr als ein Monat zuvor.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 08. Juni 2021 mit zwei Tabellen und drei Abbildungen zur Entwicklung (u.a. der "Gesamtschutzquote" und der "Anerkennungsquote") seit 2014: Download_BIAJ20210608 (PDF: fünf Seiten)

Weitere BIAJ-Informationen zum Thema Migration, Flüchtlinge, Asyl: hier

ECDC-Teststatistik und DFB-Testspiel gegen Dänemark in Österreich (BaSta-Sonderausgabe)

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Erstellt: 02. Juni 2021

(BaSta) Eine BaSta-Sonderausgabe der erneut aktualisierten BIAJ-Abbildung "Gemeldete COVID-19-Testungen in einer Kalenderwoche pro 100.000 EW - Bundesrepublik Deutschland (DEU), Dänemark (DNK), Österreich (AUT)". Anlass (u.a.): Testspiel* Deutschland-Dänemark in Österrreich am (heutigen) 02.06.2021.

* Fußball (Männer) - vor der am 11.06.2021 beginnenden Europameisterschaft (DFB-Mannschaft bisher dreimal Titelträger - 1972, 1980 und 1996 - und ... jedesmal wurde beim Titelträger ein Kanzler abgelöst: Brandt, Schmidt, Kohl. 2021: Ablösung der Kanzlerin steht ziemlich fest - Titelgewinn noch nicht ganz! (BaSta)