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(BIAJ) Vom Jobcenter Bremen Stadt wurden von Januar bis April 2020 für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (einschließlich „Passiv-Aktiv-Transfer“/PAT) und Bundesprogramme (Ausfinanzierung) zusammen 24,498 Millionen Euro ausgegeben, 8,186 Millionen Euro mehr als von Januar bis April 2019. Vom Jobcenter Bremerhaven wurden im selben Zeitraum für diese Leistungen 5,521 Millionen Euro ausgegeben, 139.000 Euro mehr als von Januar bis April 2019.
Zu den für das Haushaltsjahr 2020 zugeteilten Mitteln und den Ausgaben in den ersten vier Monaten 2020 (und 2019) der beiden bremischen Jobcenter (differenziert nach den verschiedenen „Eingliederungsleistungen“) siehe die BIAJ-Materialien vom 26. Mai 2020: Download_BIAJ20200526 (PDF: zwei Text- und drei Tabellenseiten)

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(BIAJ) Wie hat sich die Zahl der Fälle, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung) gewährt wurden, vom 30. Juni 2017 (vor Inkrafttreten der Neuregelung zum 01. Juli 2017) bis zum 30. September 2019 im Bund und in den Ländern Bremen, Hamburg und Berlin entwickelt? Und wie verteilen sich diese Fälle auf die Altersjahre 0 bis 11 (vor Neuregelung) bzw. bis 17 (nach Neuregelung) und wie auf die Altersgruppen 0 bis unter sechs Jahre (0 bis 5), sechs bis unter 12 Jahre (6 bis 11) und 12 bis unter 18 Jahre (12 bis 17)?
Wie hat sich der Anteil der Länder Bremen, Hamburg und Berlin (in Prozent) an der Zahl der Fälle, für die in der Bundesrepublik Deutschland Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt wurden (= 100 Prozent), seit dem 30. Juni 2017 entwickelt und wie stellt sich dies in den Altersjahren und in den Altersgruppen der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen dar?
Wie verhält sich die Zahl der Fälle, für die am 31. Dezember 2018 Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung) gewährt wurden, zur altersgleichen Bevölkerung am 31. Dezember 2018 im Bundesgebiet, im Land Bremen, in Hamburg und in Berlin - insgesamt, in den einzelnen Altersjahren und in den drei Altersgruppen?
Die Antworten finden Sie in acht unkommentierten BIAJ-Tabellen vom 25. Mai 2020: Download_BIAJ20200525. (PDF: 5 Seiten - Auszug BIAJ-Tabelle 8 unten)

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(BIAJ) Ein unkommentierter Blick auf die dem RKI (Robert Koch Institut) täglich gemeldeten laborbestätigten COVID-19-Fälle in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Bremen seit dem 13. März 2020 und die vom RKI geschätzte tägliche Anzahl der (zeitlich früher erfolgten) COVID-19-Neuerkrankungen. (Stand: 24.05.2020 0:00 Uhr) (Download PDF hier: BIAJ20200524 - eine Seite)

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Wie verlief bisher die in der BIAJ-Abbildung unten fehlende (geschätzte) Entwicklung der (später laborbestätigten) COVID-19- Neuerkrankungen im Land Bremen im Vergleich zur in der BIAJ-Abbildung oben dargestellten Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland? Veröffentlicht wurden bisher nur die dem RKI täglich gemeldeten laborbestätigten COVID-19-Fälle. (BaSta-Anmerkung am Rande: Zu erkennen ist in der Entwicklung der aus dem Land Bremen gemeldeten COVID-19-Fälle nur das zum bremischen Neustart der Fußballbundesliga am 18. Mai 2020 wachsende Werder-W.)

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(BIAJ) Im April 2020 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 1,738 Milliarden Euro ausgegeben (hier immer einschließlich der Ausgaben in Höhe von etwa 17 Millionen Euro aus dem sog. Passiv-Aktiv-Transfer), lediglich 50 Millionen Euro (3,0 Prozent) mehr als im April 2019.* Ein Anstieg im Vorjahresvergleich wurde vor April 2020 zuletzt im Januar 2018 registriert.
Die 12-Monatssumme der Ausgaben des Bundes für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld betrugen von Mai 2019 bis April 2020 insgesamt 19,915 Milliarden Euro. (siehe BIAJ-Abbildung unten) Für das Haushaltsjahr 2020 sind im Bundeshaushalt (einschließlich Nachtragshaushalt) Ausgaben in Höhe von 26,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt, das Soll im Bundeshaushalt 2020 liegt 6,485 Milliarden Euro über den Ist-Ausgaben in den vergangenen 12 Monaten (Mai 2019 bis April 2020). Oder anders ausgedrückt: Das Soll von 26,4 Milliarden Euro wird dann vollständig in Anspruch genommen, wenn in den verbleibenden acht Monaten des laufenden Haushaltsjahres 6,485 Milliarden Euro (50,0 Prozent) mehr ausgegeben werden als die 12,966 Milliarden Euro, die von Mai bis Dezember 2019 ausgegeben wurden. Anmerkung: An den im Bundeshaushalt 2020 veranschlagten Mitteln kann ein geforderter und notwendiger „Corona-Zuschlag“ zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nicht scheitern.

2020 05 22 biaj abb sgb2 alg2 ausgaben 2014 bis 042020
* In den in dieser BIAJ-Kurzmitteilung genannten Abrechnungsergebnissen sind kleinere Rundungsdifferenzen möglich.

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(BIAJ) Im Land Bremen wurden 2019 insgesamt 29,498 Millionen Euro für Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz („Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung“) ausgeben (Bundesanteil: 11,799 Millionen Euro), in Hamburg 65,906 Millionen Euro (Bundesanteil: 26,362 Millionen Euro). Diesen Ausgaben standen im Land Bremen Einnahmen (Erstattungen) in Höhe von insgesamt 2,659 Millionen Euro (Bundesanteil: 1,063 Millionen Euro) und in Hamburg 4,915 Millionen Euro (Bundesanteil: 1,966 Millionen Euro) gegenüber. Die sog. Rückgriffquote (Rückgriffsquote, Rückholquote) 2019: 9,0 Prozent im Land Bremen, 7,5 Prozent in Hamburg. (Anm.: In welcher Höhe diese Unterhaltsleistungen die Ausgaben des Bundes und der Kommunen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - Hartz IV – minderten, ist dem BIAJ nicht bekannt. Zu den Ausgaben und Einnahmen im Bund siehe hier.)
Ein unkommentierter tabellarischer Bremen-Hamburg-Ländervergleich der Ausgaben und Einnahmen des Bundes gemäß § 8 Unterhaltsvorschussgesetz* in den Haushaltsjahren 2013 bis 2019 - mit der Bitte um Beachtung der Fußnoten, insbesondere der Fußnote zu den "programm- und kassentechnischen Schwierigkeiten" in der Freien und Hansestadt Hamburg von Februar 2016 bis einschließlich Juli 2017**: unten bzw. Download_BIAJ20200520 (PDF: eine Seite).