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(BaSta/BIAJ) Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2023: Ein Blick auf die (vorläufigen) Ergebnisse in den 16 Bundesländern (Zweitstimmenanteil) und darunter auf die Parteien, die in den jeweiligen Ländern die Landesregierung bilden. (siehe Tabelle unten) Lesebeispiel: In nur einem Bundesland, in Bremen, erhielten die Parteien, die die Landesregierung bilden (in Bremen: SPD, GRÜNE, LINKE), mehr als 50 Prozent der (gültigen) Zweitstimmen (in Bremen; 53,5 Prozent).

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(BIAJ) Im Januar 2025 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ insgesamt 2,803 Milliarden Euro ausgegeben (1), 50 Millionen Euro (1,8 Prozent) mehr als die 2,753 Milliarden Euro im Januar 2024. (Anmerkung: Regelbedarf Alleinstehende* 2025: unverändert 563 Euro wie 2024) (1) Der geringfügige Anstieg um 50 Millionen Euro im Vergleich zum Januar 2024 resultiert ausschließlich aus dem Anstieg der Sozialversicherungs­beiträge. (2) Von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für Mitte Januar 2025 ein Bestand von 5,443 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) berichtet (vorläufig), 79.000 (1,4 Prozent) weniger die 5,522 Millionen RLB im Januar 2024.

In den 12 Monaten von Februar 2024 bis Januar 2025 wurden vom Bund insgesamt 29,201 Milliarden Euro für das „Bürgergeld“ ausgegeben – 3,024 Milliarden Euro (11,6 Prozent) mehr als die 26,177 Milliarden Euro ein Jahr zuvor (Februar 2023 bis Januar 2024). Im (bisherigen) Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 (Stand: 16.08.2024) sind für das „Bürgergeld“ insgesamt 25,000 Milliarden Euro veranschlagt, 4,151 Milliarden Euro (14,2 Prozent) weniger als die 29,151 Milliarden Euro, die im Haushaltsjahr 2024 ausgegeben wurden.** Gemessen an den durchschnittlich 5,496 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) wurden vom Bund in den 12 Monaten von Februar 2024 bis Januar 2025 für „Bürgergeld“ monatlich durchschnittlich 442,78 Euro pro RLB ausgegeben. (3) Ein Jahr zuvor, von Februar 2023 bis Januar 2024 wurden für die durchschnittlich 5,491 Millionen RLB durchschnittlich 397,30 Euro pro Monat ausgegeben. (3)

Zu Entwicklung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Bürgergeld (SGB II – Hartz IV) seit 2010 siehe die BIAJ-Abbildung unten oder der PDF hier: Download_BIAJ20250225 (eine Seite - ** unterstrichener Satzteil korrigiert am 26.03.2025).

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(BIAJ) Ein vergleichender Blick auf die in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen (Land) arbeitenden bzw. die in diesen Ländern wohnenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am 30. Juni 2024 - insgesamt und darunter ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Zwei BIAJ-Abbildungen - unten und Download_BIAJ20250220 (PDF: eine Seite). Kurze Lesehilfe mit Blick auf das Land Bremen: Bei Betrachtung des Landes Bremen als Arbeitort (AO) hatten am 30. Juni 2024 von den insgesamt 345.317 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 14,8 Prozent (51.173) keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Betrachtung des Landes Bremen als Wohnort (WO) hatten am 30. Juni 2024 von der insgesamt 263.181 im Land Bremen wohnenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 20,4 Prozent (53.791) keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bremen, 20. Februar 2025

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(BIAJ) Im Weser-Kurier-Artikel „Ein Viertel der Bremer Senioren ist arm“ (04.02.2025, Seite 7) hieß es: „Diese und weitere Faktoren ließen die Armutsquote bei den Über-65-Jährigen im Land Bremen von 22,7 Prozent im Jahr 2021 auf 24,3 Prozent im Jahr 2023 steigen. Bezugsgröße ist die für Bremen in 2023 berechnete Armutsgefährdungsschwelle von 1070 Euro monatlich für eine Alleinstehende.“ (Hervorhebung durch BIAJ)
Quelle für diesen Fehler sind die Antworten des Senats auf Frage 11 und 13 in der Mitteilung des Senats zur „Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven“ (Bremische Bürgerschaft - Landtag, Drucksache 21/988)

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(BIAJ) Der erste Monat der „vorläufigen Haushaltsführung 2025“: Ein Blick auf die Mittel für „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) und „Eingliederungsleistungen“, die den Jobcenter gE im Haushaltsjahr 2025 - bei Inkrafttreten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2025 - zur Verfügung stehen (könnten), und auf die Ausgaben im Januar 2025 für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und die Ausgaben aus dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) im Bund und in den Ländern (immer ohne die Jobcenter zkT). Download_BIAJ20250215 (PDF, neun Seiten – Auszug unten - insbesondere Fußnote 2 beachten!).