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(BIAJ) Eine irreführende (falsche) Antwort des Bremer Senats auf die Frage 3 im Rahmen einer Großen Anfrage zur "Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen" der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE führt zu einer fehlerhaften Radio-Bremen-Nachricht (buten-un-binnen*). Die Frage 3 lautete: "Wie hat sich Zahl und Quote der Beziehenden von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte auflisten nach Geschlecht und unterscheiden nach deutscher Staatsangehörigkeit, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, Menschen ohne deutschen Pass sowie nach Menschen unter 65 und Menschen über 65 Jahre)?

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(BIAJ) Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle mit einem Länder- und Vorjahresvergleich zu den heute (21.02.2019) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu den "Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler" im Haushaltsjahr 2016. (Destatis, Pressemitteilung Nr. 063) Die öffentlichen Haushalte gaben im Jahr 2016 für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7.100 Euro aus - rund 200 Euro mehr als 2015. (Spalten 11 und 12 in Tabelle unten) Lediglich im Land Bremen (HB) und in Sachsen-Anhalt (ST) wurde (gemäß der jährlichen Veröffentlichung "Bildungsausgaben - Ausgaben je Schülerin und Schüler" des Statistischen Bundesamtes) im Haushaltsjahr 2016 pro Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen weniger ausgegeben als im Vorjahr 2015. (zu den Ausgaben siehe Fußnote 1 in der Tabelle)

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(BIAJ) Im Bundeshaushalt 2018 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 4,873 Milliarden Euro veranschlagt (Ausgaben-Soll) – nach 5,120 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund in 2018 laut vorläufigem Haushaltsabschluss insgesamt 3,659 Milliarden Euro – nach 4,066 Milliarden Euro in 2017. Demnach wurden vom Bund in 2018 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 1,214 Milliarden Euro weniger ausgeben als die im Bundeshaushalt 2018 für diesen Zweck veranschlagten 4,873 Milliarden Euro bzw. 407 Millionen Euro weniger als in 2017.

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(BIAJ) Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen in 2018 insgesamt 6,555 Milliarden Euro ausgegeben, davon 5,585 Milliarden Euro vom Bund und (vom BIAJ rechnerische ermittelte) 970 Millionen Euro von den Kommunen für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“. In den vergangenen sechs Jahren, von 2012 bis 2018 stiegen die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nominal (nicht preisbereinigt) um 32,8 Prozent (1,619 Milliarden Euro) bzw. um durchschnittlich etwa 4,8 Prozent pro Jahr. Vom Bund wurden für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in 2018 insgesamt 1,030 Milliarden Euro mehr ausgegeben als die im Bundeshaushalt veranschlagten 4,555 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Ist größer Soll) werden zu einem wesentlichen Teil oder ganz durch die Umschichtung von Mitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ („Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme zusammen) gedeckt.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 06. Februar 2019 mit einem Rückblick auf die Entwicklung der "Verwaltungskosten" und der Ausgaben für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" finden Sie hier: Download_BIAJ20190206 (PDF: drei Seiten)

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(BIAJ) Eine BIAJ-Tabelle zu den heutigen (02.02.2019) Meldungen des RND (RedaktionsNetzwerk Deutschland) über die Ausgaben für die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" und zur bemerkenswerten Entwicklung der "100-Prozent-Erstattungen" der Nettoausgaben der Kommunen durch den Bund seit 2014 (siehe dazu auch die mehrfach, zuletzt am 01. Oktober 2018 aktualisierte BIAJ-Kurzinformation vom 02. Februar 2018: hier1; zur gesetzlichen Grundlage der Erstattungen durch den Bund: § 46a SGB XII und (Nachtrag) zu den Nettoausgaben (der zuständigen Träger) für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 2005 bis 2017 die am 04. Februar 2019 angefügte Tabelle unter der Tabelle zu den Erstattungen des Bundes ganz unten) Siehe dazu insbesondere den Nachtrag und die "Auswertungen für den Bund" ganz unten!

2019 02 02 grundsicherung alter erwerbsminderung 2014 2019 erstattungen bund akt