Details

(BIAJ) EU-Außengrenzen geschlossen, EU-Asylrecht teilweise ausgesetzt, EU-Binnengrenzen weitgehend dicht - für Asylsuchende sowieso, und Coronavirus – für das Bundesinnenministerium und das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Gründe genug, keine Asylgeschäftsstatistik für den Monat Februar zu veröffentlichen? Dieser Eindruck drängt sich auf, denn bis zum 27. März 2020 blieb die überfällige Veröffentlichung der BAMF-Asylgeschäftsstatistik Februar 2020 aus. Oder gibt es andere politische Gründe?
Zur Erinnerung: Die Veröffentlichungen der Asylgeschäftsstatistik für den Monat Februar erfolgten in den vergangenen Jahren am 19. März (2013), 13. März (2014), 12. März (2015, 2018 und 2019), und am 09. März (2017) und am 08. März (2016).

Zur Entwicklung der Zahl der Asylanträge und der Asylentscheidungen des BAMF von 2014 bis zum Januar 2020 siehe die BIAJ-Materialien vom 18. Februar 2020 mit zwei Tabellen und drei Abbildungen zur Entwicklung (u.a. der "Gesamtschutzquote" und der "Anerkennungsquote") seit 2014 (mit kurzen Lesehilfen und einem „Zahlenrätsel“) hier: Download_BIAJ20200218 (PDF: fünf Seiten)

Nachtrag vom 07.04.2020: Die Antwort(en) des BAMF vom 07.04.2020 auf die Frage "Wann ist mit der Veröffentlichung der Asylgeschäftsstatistik (Aktuelle Zahlen zum Asyl und Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik) für den Monat Februar 2020 und für den Monat März 2020 zu rechnen?“: „Konkrete belastbare Zahlen liegen derzeit nicht vor. In der Tendenz sind die Asylzugänge in den letzten Wochen aber rückläufig.“ (7:35 Uhr) Und die etwas längere Fassung: "Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass konkrete belastbare Zahlen derzeit nicht vorliegen, diese werden in der Regel durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht. In der Tendenz sind die Asylzugänge in den letzten Wochen aber rückläufig.“ (9:50 Uhr) M.a.W.: Das BAMF und das Bundesinnenministerium (oder umgekehrt) können oder wollen z.Zt. keine Daten zur Entwicklung der Zahl der Asylanträge und Asylentscheidungen veröffentlichen.
Hinweis vom 18. April 2020: In der vergangenen Woche hat das BAMF die "Asylgeschäftsstatistik" für die Berichtsmonate Februar und März 2020 veröffentlicht. Der genaue Veröffentlichungstermin ist dem BIAJ nicht bekannt. Zu den BIAJ-Materialien "BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge 2014 bis März 2020" siehe hier: BIAJ20200418.
Weitere BIAJ-Informationen zum Thema Migration, Flüchtlinge, Asyl: hier

Details

(BIAJ) Zwei BIAJ-Abbildungen zur Entwicklung der beitragsfinanzierten Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld. BIAJ-Abbildung 1 zeigt die jüngste Entwicklung der Ausgaben im Verlauf von 12 Monaten bis zum Zeitraum von Mai 2019 bis April 2020. Die bis zum 12-Monatszeitraum September 2017-August 2018 auf 53,2 Millionen Euro gesunkenen Ausgaben sind bis zum 12-Monatszeitraum März 2019-Februar 2020 auf 187,4 Millionen Euro gestiegen. Das im Haushalt der BA veranschlagte Soll von 255 Millionen Euro wäre 2020 vermutlich - auch "ohne Corona" - überschritten worden. Allerdings nur minimal im Vergleich zum gegenwärtig erwarteten und sich bereits bis Ende April 2020 zeigenden Anstieg auf 460,1 Millionen Euro in den 12 Monaten von Mai 2019 bis April 2020. (siehe BIAJ-Abbildung 1 mit dem Hinweis auf weitere Ausgaben)
Mit den am 01. März 2020 rückwirkend in Kraft tretenden "Erleichterungen der Kurzarbeit" (Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit - Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) wird von der Bundesregierung ein Anstieg der Ausgaben für die konjunkturelle Kurzarbeit auf über 13 Milliarden Euro erwartet - nominal etwa das Dreifache der Ausgaben im BA-Haushaltsjahr 2009, dem Haushaltsjahr mit den bisher höchsten Ausgaben für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld. (BIAJ, 27.03.2020 - zuletzt aktualisiert und die Ausgaben von April 2019 bis März 2020 korrigiert am 06.05.2020)

2020 05 06 kurzarbeitergeld ausgaben gjs 2017 042019 biaj abb 1

2020 03 27 kurzarbeitergeld ausgaben 2007 2020 biaj abb 2

Details

(BIAJ) „Neues Soll“: 26,4 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2020 waren für den in 2020 ursprünglich erwarteten Anstieg der Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 20,9 Milliarden Euro veranschlagt (Soll 2019: 20,6 Milliarden Euro), einschließlich der Ausgaben von bis zu 700 Millionen Euro aus dem sog. Passiv-Aktiv-Transfer (PAT - anteilige Finanzierung der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gemäß § 16i SGB II - 2019: "rund 95 Mio. €" - BMF). Gemäß Nachtragshaushaltsgesetz 2020 „treten hinzu“: 5,5 Milliarden Euro. „Neues Soll“: 26,4 Milliarden Euro. (Anm.: Zur Berechnungsgrundlage der 5,5 Milliarden Euro siehe unter Abbildung.)

Das „neue Soll“ liegt etwa 6,5 Milliarden Euro (32,6 Prozent) über den Ausgaben des Bundes in den letzten 12 Monaten für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld von März 2019 bis Februar 2020 in Höhe von etwa 19,9 Milliarden Euro. Oder anders betrachtet: Nachdem in den ersten zwei Monaten dieses Jahres (Januar und Februar 2020) 3,526 Milliarden Euro ausgegeben wurden, werden für die 10 Monate von März bis Dezember 2020 Ausgaben in Höhe von 22,874 Milliarden Euro erwartet. Dies wären 39,7 Prozent (6,496 Milliarden Euro) mehr als die 16,378 Milliarden Euro, die von März bis Dezember 2019 ausgegeben wurden.

2020 03 26 biaj abb sgb2 alg2 ausgaben 2014 bis 022020 und soll 2020 neu

Details

(BaSta) Am 24. März 2020 erweckte der Weser-Kurier mit der Grafik „EUROPA FÜHREND BEI DER IMPFSTOFFPRODUKTION“ (Seite 5) den Eindruck, 76 Prozent der weltweiten Impfstoffproduktion erfolge in Europa, 13 Prozent in Nordamerika, 8 Prozent in Asien und 3 Prozent im Rest der Welt. Die vom Weser Kurier angegebene Quelle „VACCINES EUROPE/STATISTA“. (Die Statista-Grafik ist unten angefügt) Die Statista-Quelle, „Vaccines Europe“, bezeichnet sich selbst als die Stimme der großen europäischen Impfstoff-Unternehmen („the voice of the major European vaccine companies“). Deren Information („fact-sheet“) ist in der folgenden Grafik dargestellt.

vaccines europe

In der im Weser-Kurier vom 24. März 2020 (Seite 5) veröffentlichten Grafik „EUROPA FÜHREND BEI DER IMPFSTOFFPRODUKTION“ wird aus der Vaccines-Europe-Mitteilung, dass 76 Prozent der Impfstoffproduktion der Mitgliedsfirmen von Vaccines Europe („¾ of their vaccine production“) in Europa erfolgt („happens in Europe“), 76 Prozent der weltweiten Impfstoffproduktion erfolgt in Europa. Aus der Vaccines-Europe-Werbung mit dem Standort Europa wird eine Falschinformation.

Da reicht ein Blick auf den Anteil Asiens von angeblich lediglich 8 Prozent an der "weltweit produzierten Menge an Impfstoffen" und andere Informationen. Am 22. Oktober 2013 schrieb das Ärzteblatt (Online): „Gemessen an den produzierten Mengen sind chinesische Firmen schon heute die weltweit größten Hersteller von Impfstoffen. Außerhalb des Reichs der Mitte sind sie lange Zeit nicht aktiv gewesen. Dies hat sich in den letzten Jahren geändert. Seit März 2011 erfüllen die chinesischen Behörden die Anforderungen, die die WHO an den internationalen Einsatz von Impfstoffen stellt.“ Ob und warum sich dies seitdem grundlegend geändert haben soll und warum Asiens Anteil (neben China gehört zu Asien auch noch das ein oder andere Impfstoff produzierende Land) nur 8 Prozent an der weltweiten Impfstoffproduktion betragen soll, darüber hat der Weser-Kurier (und Statista) bisher nicht informiert. (BaSta, Bremen, 25.03.2020)

statista vaccines europe

Details

(BIAJ) Vier unkommentierte Tabellen zum Gender-Pay-Gap im Bund und in den Ländern (absolut und in Prozent zum durchschnittlichen Bruttostundenverdienst der Männer) in den Jahren 2014 (Erhebung) bis 2019 (2015 bis 2019 vorläufige Fortschreibung). (Quelle der Bruttostundenverdienste der Frauen und Männer: Statistisches Bundesamt - Destatis, 16.03.2020)
Tabelle 1: Bruttostundenverdienste nach Geschlecht und Bundesland
Tabelle 2: Differenz der Bruttostundenverdienste in Euro (Frauen - Männer) und in Prozent zum Bruttostundenverdienst der Männer (100%)
Tabelle 3: Rang der Bruttostundenverdienste (Frauen bzw. Männer) in Tabelle 1 - absteigend
Tabelle 4: Abweichung vom Bruttostundenverdienst (Frauen bzw. Männer) in der Bundesrepublik Deutschland in Euro
Tabellen unten oder hier: Download_BIAJ20200316 (PDF: zwei Seiten)