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(BIAJ) Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen in 2019 insgesamt 6,772 Milliarden Euro ausgegeben, davon 5,768 Milliarden Euro vom Bund und (vom BIAJ rechnerische ermittelte) 1,004 Milliarden Euro von den Kommunen für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“. In den vergangenen sieben Jahren, von 2012 bis 2019 stiegen die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nominal (nicht preisbereinigt) um 37,2 Prozent (1,836 Milliarden Euro) bzw. um durchschnittlich etwa 4,6 Prozent pro Jahr. Vom Bund wurden für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in 2019 insgesamt 668 Millionen Euro mehr ausgegeben als die im Bundeshaushalt 2019 veranschlagten 5,100 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Ist größer Soll) werden zu einem wesentlichen Teil oder ganz durch die Umschichtung von Mitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ („Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme zusammen) gedeckt.*
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 31. Januar 2020 mit einem Rückblick auf die Entwicklung der "Verwaltungskosten" und die Ausgaben für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" finden Sie hier: Download_BIAJ20200131_2 (PDF: drei Seiten)
* Die vorläufigen Abrechnungsergebnisse deuten darauf hin, dass für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nahezu eine Milliarde Euro weniger ausgegeben wurden als im Bundeshaushalt 2019 veranschlagt.

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(BIAJ) „Beitrag der EU-28“ zum Überschuss im Bundeshaushalt 2019: 5,4 Milliarden Euro.

Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2019 weist einen positiven Finanzierungssaldo von 13,3 Milliarden Euro aus: Den Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 343,2 Milliarden Euro standen Einnahmen (ohne Umlaufmünzen und ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 356,5 Milliarden Euro gegenüber. „Zusammen mit den Münzeinnahmen in Höhe von rund 0,2 Mrd. € Euro konnten somit insgesamt 13,5 Mrd. € den Rücklagen zugeführt werden.“ (BMF)

Zu diesem Überschuss in 2019 hat zu einem erheblichen Teil die Europäische Union (EU) beigetragen – anders als bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 erwartet, bis zum heutigen 31. Januar 2020 noch mit dem Vereinigten Königreich (UK). Im Bundeshaushalt 2019 (Soll) waren als negative Einnahmen 28,6 Milliarden Euro für die sogenannten BNE-Eigenmittel der EU („Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens“) und 2,6 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU veranschlagt. Tatsächlich wurden im Haushaltsjahr 2019 lediglich 23,3 Milliarden Euro für die BNE-Eigenmittel der EU und 2,5 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer-Eigenmittel abgeführt – insgesamt 5,4 Milliarden Euro weniger als veranschlagt.

Zur Entwicklung der von der Bundesrepublik Deutschland abzuführenden BNE-Eigenmittel und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU seit 2007 (Soll und Ist) siehe die unkommentierte aktualisierte BIAJ-Tabelle vom 31. Januar 2020: Download_BIAJ20200131 (PDF: eine Seite DIN A4 quer) bzw. unten.

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(BIAJ) Im Haushaltsjahr 2019 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 20,025 Milliarden Euro ausgegeben, 518 Millionen Euro (2,5 Prozent) weniger ausgegeben als im Vorjahr (2018) bzw. nahezu 1,4 Milliarden Euro (6,5 Prozent) weniger als im Jahr 2017. (siehe BIAJ-Abbildung; nominale, nicht preisbereinigte Abrechnungsergebnisse) (1)

2020 01 31 biaj abb sgb2 alg2 ausgaben 2014 bis 2019

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(BIAJ) Januar 2020: 4,252 Millionen Arbeitsuchende. Darunter 2,426 Millionen registrierte Arbeitslose - davon 985.000 bei den Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) und 1,441 Millionen bei den Jobcentern registriert. Im Ländervergleich reichten die Veränderungsraten (im Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen von -8,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis +9,6 Prozent in Baden-Württemberg (Bund: +0,8 Prozent; Land Bremen: +5,7 Prozent; Stadt Bremen: +5,9 Prozent; Bremerhaven: +5,3 Prozent; siehe Tabellen 1 und 7)*
3,758 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB - SGB II - Hartz IV - darunter 1,441 Millionen als Arbeitslose registriert). Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den ELB reichten im Ländervergleich von -11,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis -2,0 Prozent in Bremen (Land). (Bund: -6,1 Prozent; Stadt Bremen: -1,7 Prozent; Bremerhaven: -3,3 Prozent; siehe Tabellen 6 und 7)
Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im Januar 2020 und Januar 2019 - Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte - siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 30. Januar 2020 mit bremischer Ergänzung: Download_BIAJ20200130** (zwei Text- und sieben Tabellenseiten; bremische Städte auf Seite 9)
* siehe dazu (nicht nur in Bremen) die Veränderung des Bestandes der registrierten „nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden“ und die ergänzten BIAJ-Materialien zur „Prüfung des Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ durch den Bundesrechnungshof (BRH) hier_BRH. Das endgültige Ergebnis der Prüfung soll voraussichtlich im Februar 2020 veröffentlicht werden!
weitere BIAJ-Informationen zum Arbeitsmarkt: hier

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(BIAJ) Ein Blick auf die Entwicklung der jährlichen Ausgaben der Jobcenter gE ("gemeinsame Einrichtungen" im Bund und in den 16 Ländern) für "Ein-Euro-Jobs" (amtlich: Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante), die bis Ende 2019 auf 306,7 Millionen Euro stiegen, den höchsten Stand seit 2013*. (12-Monatssummen ohne die Ausgaben für das weiter gezahlte Arbeitslosengeld II einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung):
* Blick zurück bis 2013 ergänzt am 29.01.2020

2020 01 29 biaj ein euro jobs agh maw ausgaben jobdenter ge 2013 2019

In den Ländern (hier immer nur die Jobcenter gE) stellt sich die Entwicklung dieser Ausgaben des Bundes (Bundeshaushalt, nicht "Arbeitslosenversicherung") seit 2013 sehr unterschiedlich dar. Siehe dazu die weiteren BIAJ-Abbildungen für Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Bremen (Land), Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. (klick auf den Ländernamen)
Erinnerung. Am 11. Juni  2019 hieß es in RP-Online: "Ein-Euro-Jobs ziehen nicht mehr" - aber die Ausgaben der Jobcenter gE stiegen 2019 auf 306,7 Millionen Euro (siehe oben).