Horst Köhler, Bundespräsident, bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages am 22. November 2006 in Bochum:
„Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften."
"Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann.“
Einen Tag nach der Bochumer Rede des Bundespräsidenten, am 23. November 2006, unterrichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über die „zivilisatorische Errungenschaft Aussteuerungsbetrag“(?) und die Erhöhung des Ansatzes im Bundeshaushalt 2007 um 700 Millionen Euro.
Nachtrag: „ ... das Risiko wieder in Arbeit zu kommen ... und die Chance eines Jüngeren ...“ (Angela Merkel am 26. November 2006)
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. November 2006 finden Sie hier: Download