Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 abschaffen will, würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr 2012 mit einem Defizit abschließen.

Ein Rückblick zeigt: BA-Defizite können bei einem Beitragssatz von 3,0 Prozent auch nicht unter relativ guten konjunkturellen Bedingungen ausgeglichen (getilgt) werden. („strukturelles Defizit“)

Offensichtlich will die Bundesregierung, der dies bekannt sein sollte, die BA mit dem „strukturellen Defizit“ weiter unter Druck setzen, Ermessensleistungen zu kürzen und Personal abzubauen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. Oktober 2012 finden Sie hier: Download

In diesem Zusammenhang vielleicht von Interesse: BIAJ-Materialien vom 22. August 2012 (hier) und BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Mai 2010 (hier)