Nicht nur in Berlin von Interesse: Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Dieter Wagon, beantwortete Fragen der B.Z. zur Nichtausschöpfung der Eingliederungsmittel und zu den Kürzungen dieser Mittel durch die Bundesregierung: Die Nichtausschöpfung der vom Bund zugewiesenen Mittel habe „nichts mit der Finanzierung der Bundesagentur aus Beitragsgeldern zu tun“ und die Kürzungen der Eingliederungsmittel liege „… daran, dass wir immer weniger Arbeitslose haben“.

Aber: Die „Einsparungen“ der Jobcenter durch Nichtausschöpfung der zugewiesenen Bundesmittel (voraussichtlich 60 Millionen Euro in Berlin und mehr als 500 Millionen Euro im Bund) teilen sich Bund und Bundesagentur für Arbeitein letztes Mal halbe-halbe … alles andere wäre ein Skandal.

 Und: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank in Berlin von 2010 bis 2012 um sieben Prozent, die im SGB II (Hartz IV) wichtigere Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sogar nur um etwa vier Prozent. Die in den Eingliederungstiteln der Berliner Jobcenter „verfügbaren Mittel“ sanken um über 40 Prozent.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. November 2012 finden Sie hier: Download (Seite 4 am 19. November 2012 aktualisiert)

Nachtrag zur "250 Millionen Euro-Frage": Im vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 9. November 2012 festgestellten, von der Bundesregierung noch nicht genehmigten Haushaltsplan 2013 ist eine "Erstattung von Abschlagszahlungen des Eingliederungsbeitrags durch den Bund" in Höhe von 250,0 Millionen Euro veranschlagt. (Kapitel 1/211 02) Das heißt, die BA geht davon aus, dass die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 500 Millionen Euro weniger für "Eingliederung und Verwaltung" ausgeben als im Bundeshaushalt 2012 veranschlagt. Im Bundeshaushalt 2013 ist diese Erstattung nicht veranschlagt. (26.11.2012)