Die Antworten des Bremer Senats vom 15. Mai 2012 zu den nicht ausgeschöpften Bundesmitteln der Jobcenter in den beiden bremischen Städten entsprechen nicht den tatsächlichen Abrechnungsergebnissen der Jobcenter Bremen und Bremerhaven. Der in den Antworten erweckte Eindruck, nach Anschluss des Haushaltsjahres 2011 seien „lediglich“ 3,975 Millionen Euro an den Bund zurückgeflossen, ist falsch.

Eine ehrliche Antwort zur Ausschöpfung der zugewiesenen Bundesmittel durch die beiden Jobcenter im Land Bremen sähe anders aus. Oder anders: In einem Haushaltsnotlageland sollte man zur (Nicht‑)Ausschöpfung von Bundesmitteln doch eine qualifizierte Antwort erwarten können.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Mai 2012 finden Sie hier: Download