Die BIAJ-Anmerkung zur geplanten "Umstrukturierung der operativen Arbeitsförderung im Lande Bremen" bezieht sich auf die Vorlage für die Sitzung des Bremer Senats am 31. August 2010. In Abschnitt F der Senatsvorlage („Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz“) heißt es: „Einer Veröffentlichung über das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts entgegen.“ Die Senatsvorlage und die darin genannten drei Anlagen wurden bisher jedoch nicht im elektronischen Informationsregister veröffentlicht.

Die gesamte BIAJ-Anmerkung vom 9. September 2010 finden Sie hier: Download

Nachtrag I: Zum 1. Januar 2011 ist aus der Verschmelzung der Bremerhavener Arbeit GmbH auf die Bremer Arbeit GmbH die Bremer und Bremerhavener Arbeit GmbH (bba) hervorgegangen, an der die Freie Hansestadt Bremen (Land) mit 70 Prozent und die Stadt Bremerhaven mit 30 Prozent beteiligt ist.

Nachtrag II: In der "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015" (SPD und Bündnis90/Die Grünen) heißt es u.a.: „Die "bremer und bremerhavener arbeit GmbH" (bba) soll spätestens zum Ende der Europäischer Sozialfonds (ESF)-Förderperiode 2013 aufgelöst werden, um sie kostengünstiger in einem Eigenbetrieb oder im Arbeitsressort zu organisieren.“ (S. 45)