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(BIAJ) In den letzten 12 Monaten, von Oktober 2015 bis September 2016, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im sogenannten „Beitragshaushalt SGB III“ nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) insgesamt nahezu 5,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Den Einnahmen in Höhe von insgesamt 35,9 Milliarden Euro, darunter Beitragseinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro, standen Ausgaben in Höhe von 30,8 Milliarden Euro gegenüber, darunter Ausgaben für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und für Leistungen der „aktiven Arbeitsförderung“ in Höhe von 8,0 Milliarden Euro. Der in diesen 12 Monaten gebuchte Überschuss ist der höchste Überschuss in einem 12-Monatszeitraum seit Anfang 2008. Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2016 ist im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ein positiver Finanzierungsaldo (Überschuss) von deutlich über 5,0 Milliarden Euro zu erwarten.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. Oktober 2016 mit einem Rückblick auf die Jahre nach 2004 und kurzem Ausblick finden Sie hier: Download (PDF: zwei Textseiten und drei ganzseitige Abbildungen) (Ergänzung I: Siehe dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung "BA-Rücklagen 2016: Allgemeine und umlagefinanzierte Rücklagen steigen auf über 13 Milliarden" vom 27. Oktober 2016 hier: BIAJ20161027) Ergänzung II: Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien zum BA-Haushalt in den Jahren 2013 bis 2017 vom 18. November 2016: BIAJ20161118 - mit einer  nach unten korrigierten Schätzung des Überschusses (5,0 Mrd. Euro). Der Grund: Bis dahin war dem BIAJ nicht bekannt, dass aus den erwarteten Überschüssen in 2016 (und 2017) eine Sonderzuweisung in den Versorgungsfonds der BA erfolgen soll. (2016: 502 Mio. Euro; 2017: 703 Mio. Euro) Diese Sonderzuweisung mindert den positiven Finanzierungssaldo.

Aktualisierte Abbildungen 1 bis 3 vom 02. Januar 2017 (!): Download_BIAJ20170102 (Einnahmen und Ausgaben bis November 2016; Abrechnungsergebnisse für Dezember 2016 noch nicht veröffentlicht)

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(BIAJ) "So viele EU-Ausländer erhalten in Mitteldeutschland Sozialleistungen": Anmerkungen zu den irreführenden Zahlen (Hartz IV) über "ganz Deutschland" und "Mitteldeutschland" in diesem Beitrag des öffentlich-rechtlichen MDR vom 16. Oktober 2016 und zur nicht nur im MDR ("Mitteldeutscher Rundfunk") immer wieder offensichtlich gern und undifferenziert genannten EU-Länderkombination "Bulgarien und Rumänien". BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Oktober 2016: Download (PDF: 2 Seiten)

Der MDR hat die Kritik des BIAJ geprüft und am 11. November 2016 mitgeteilt (eMail): " In der Folge hat die Redaktion die ungenau formulierte Passage geändert sowie einen Passus eingefügt, der den Nutzer auf die Korrektur hinweist: „In einer vorherigen Version dieses Artikels war zu lesen, dass in ganz Deutschland etwa 450.000 Menschen Leistungen nach dem SGB II erhalten. Dabei wurde nicht explizit darauf verwiesen, dass sich darunter auch Kinder und Jugendliche befinden, die gar nicht erwerbsfähig sind. Dies wurde im Nachhinein korrigiert, um eine bessere Vergleichbarkeit mit den Zahlen aus Mitteldeutschland herzustellen.“ "

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(BIAJ) Von Sachsen über das Land Bremen bis zum Saarland: Den einseitigen Ländervergleich zur Entwicklung der zusammengefassten Geburtenziffer und des Länder-Rankings in den Jahren 2011 (Zensus-Jahr) bis 2015 finden Sie hier: Download (PDF: eine Seite). (BIAJ: 17. Oktober 2016)

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(BIAJ) Was fehlt in den sich auf BILD (Online) beziehenden Meldungen vom 14. Oktober 2016 zur Hartz IV-Sanktionsstatistik - z.B. in "Die Jobcenter werden weicher" (RP-Online)? In jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 waren mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte von mindestens einer Sanktion betroffen als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Leistungsanspruch durch eine Sanktion gekürzt wurde, war in jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 größer als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres - trotz der von BILD (Online) und anderen berichteten deutlich reduzierten Zahl neu festgestellter Sanktionen. Siehe dazu die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Oktober 2016: Download (PDF: zwei Seiten)

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(BaSta) Mehrausgaben, Minderausgaben: Veränderung zwischen den Referentenentwürfen des BMAS vom 28. April und 30. September 2016 zum "Ausgrenzungsgesetz" ("sozialpolitische Binnengrenzen"): Statt 12.000 Euro pro Jahr und Leistungsberechtigten im Referentenentwurf vom 28. April 2016 werden fünf Monate und zwei Tage später nur noch 7.500 Euro pro Jahr genannt - und dazu der "Kopierfehler": "Hiervon entfielen ... 1/4 Millionen Euro auf die Kommunen."
In den Referentenentwürfen zum „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ heißt es: