Beitragssatz soll auf 2,8 Prozent sinken - der niedrigste Beitragssatz seit 1975.

Eine vorsichtige Schätzung des tatsächlichen Jahresabschlusses auf Basis der Abrechnungsergebnisse bis September 2008 zeigt: Die BA wird 2008 voraussichtlich mit einem Überschuss von etwa einer Milliarde Euro abschließen. Die (positive) Abweichung vom erwarteten Defizit ergibt sich im wesentlichen aus den Minderausgaben beim Arbeitslosengeld (SGB III) und der aktiven Arbeitsförderung (Kapitel 2 und 3 des BA-Haushaltes) in Höhe von etwa 2,0 bzw. 1,5 Milliarden Euro.

Die Rücklagen der BA werden dementsprechend bis Ende 2008 auf etwa 18,8 Milliarden Euro steigen, bzw. auf 16,3 Milliarden Euro ohne die dem Versorgungsfonds der BA zugeführten 2,5 Milliarden Euro. Diese Rücklagen wurden im konjunkturellen Aufschwung und bei einem Beitragssatz von 6,5% (2006; mit zudem nahezu 13 Abrechnungsmonaten), 4,2% (2007) und 3,3% (2008) gebildet.

In den Jahren 2006 bis 2008, im konjunkturellen Aufschwung, hätte die BA bei einem Beitragssatz von 2,8% und ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ (Aussteuerungsbetrag, Eingliederungsbeitrag, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung) diesen Aufschwung mit einem rechnerischen Defizit von 29 Milliarden Euro abgeschlossen,  bei einem Beitragssatz mit einem Defizit von etwa 24,3 Milliarden Euro.

Die Bezeichnung eines Beitragssatzes von 3,0% als „strukturell“ (BMAS) und die (befristete) Senkung des Beitragssatzes auf 2,8% lässt vor diesem Hintergrund vermuten, die BA solle durch ein „strukturelles Defizit“ im operativen Geschäft zu einer noch stärkeren „betriebswirtschaftlichen Steuerung“ (McKinsey) ermutigt werden – und zwar in beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. Oktober 2008 finden Sie hier: Download