Der 22. Februar 2012 ist ein ganz besonderer Jahrestag: Nicht (oder etwa doch?) zufällig steht genau an diesem 22. Februar der Dringlichkeitsantrag „Bremisches Mindestlohngesetz“ auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) - eingebracht von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. (1) Er beginnt mit einem Rückblick:  „Seit mehr als zehn Jahren stagnieren oder sinken die realen Arbeitseinkommen in Deutschland – trotz stetig wachsenden wirtschaftlichen Reichtums.“ Die Terminierung der ersten Lesung auf diesen 22. Februar 2012 „präzisiert“ diesen kurzen Rückblick: Auf den Tag genau vor 10 Jahren, am 22. Februar 2002, wurde von der rot-grünen Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. (2) Drei Jahre später, am 28. Januar 2005, prahlte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dem World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum) in Davos: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." (3)

Kurz: Das „Bremische Mindestlohngesetz“,  ein kleiner rot-grüner bremischer Beitrag zu diesem nicht vergessenen rot-grünen Jahrestag eines unvergessenen „Aufbauprojekts“. Ein Vorbild für andere Parlamente und Regierungen.

(1) Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/229 vom 7. Februar 2012 (http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-229_f32.pdf)
(2) nähere Informationen: http://www.ak-sozialpolitik.de/seiten/23_politik_hartz_kommission.htm
(3) ehemals: http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/91/780791/multi.htm (dieser Link wurde zwischenzeitlich von der Bundesregierung abgeschaltet; Anfrage beim "Archiv der Bundesregierung" bezüglich aktuellem Link läuft)

Zu diesem „10. Jahrestag“ siehe auch: „Lohnanstandsgebot“ (hier1); „Lug und trUg“ (hier2); „Sozial-Politischer Dreisatz“ (BaSta: hier3); "Hartz-Kommission und Pisa" (hier4; den dort zitierten Spiegel-Artikel (Abbildung auf Seite 22 und 23 unten) finden Sie hier: Spiegel262002)