(BIAJ) Jobcenter Bremen Stadt: Ein unkommentierter tabellarischer Blick auf die "vorläufigen Orientierungswerte" 2025 des BMAS für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den "Gesamtverwaltungskosten" (Spalte 1) und für die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (Spalte 2 - ohne Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e SGB II a.F. in Spalte 3) mit einem Rückblick auf die Zuteilung in den Haushaltsjahren 2018 bis 2024 und den Ist-Ausgaben in den Jahren 2018 bis 2023. Download_BIAJ20240822 (eine Seite)

Ab dem 1. Januar 2025 werden die bisher vom Bund aus Steuermitteln finanzierten Ausgaben der Jobcenter für die Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) und der beruflichen Rehabilitation (Reha) aus Beitragsmitteln des Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert. 2025 geschieht dies, für in 2024 bewilligte und begonnene Maßnahmen, durch Erstattung eines pauschalen Aufwendungsersatzes, den die BA dem Bund am 15. Januar 2025 an den Bund zu zahlen hat und der im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung 2025 den Jobcentern zur Verfügung gestellt werden soll. Für das Jobcenter Bremen ist dafür ein Betrag in Höhe von 8,090 Millionen Euro vorgesehen. (siehe Spalte 2, Zeile "FbW/Reha")

Die "vorläufigen Orientierungswerte" stellen insbesondere für die erwarteten Ausgaben für den Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten (Spalte 1) keine"Orientierung" dar, da bei der Veranschlagung der Mittel für die Verwaltungskosten der Grundsatz der Haushaltswahrheit nicht eingehalten wird. Für das Jobcenter Bremen Stadt heißt dies: Die erwartete Zuteilung in Höhe von 72,247 Millionen Euro (Spalte 1) liegt 11,690 Millionen Euro unter der Zuteilung für das laufende Haushaltsjahr 2024 und 7,612 Millionen Euro unter den Ausgaben im Haushaltsjahr 2023. Es ist davon auszugehen, dass 2025 ein erheblicher Teil der in Spalte 2 genannten 54,880 Millionen Euro für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (2025b) zu den unzureichenden Mitteln für den Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten umgeschichtet wird. n
Bremen, 22.08.2024
Hinweis vom 25.08.2024: Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien "Jobcenter: "Gesamtbudget" 2025v mit Vorjahresvergleich (Ist 2023 und Soll 2024)" hier.