Weser-Kurier: Unseriöse Verbreitung von Daten über Asylsuchende (06.11.2015, Seite 4)
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(BIAJ) Im heutigen Weser-Kurier-Artikel „Bremen schiebt die wenigsten ab" (6. November 2015, Seite 4) heißt es im letzten Absatz: „Im Gegensatz dazu kamen bisher knapp 800.000 Menschen in diesem Jahr nach Deutschland. Das sind aber nur die Flüchtlinge, die offiziell registriert und im Datensystem des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gespeichert werden." Und dann weiter: „In den unzähligen Zelt- und Notunterkünften leben Tausende Flüchtlinge, die offiziell noch nicht registriert sind und keinen Antrag auf Asyl gestellt haben."
Dies ist ein absolut unseriöser Umgang mit den bekannten Daten zu den Asylbegehrenden (Asylsuchenden) und den vom BAMF in den ersten zehn Monaten der Jahres 2015 registrierten Asylanträgen (Erst- und Folgeanträge):
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Stimmt das? BIBB: 27,2 Prozent der angebotenen Ausbildungsstellen vakant (2013/14)
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(BIAJ) Stimmt das? Im Ausbildungsjahr 2013/2014 blieb "gut jede vierte angebotene Ausbildungsstelle vakant." Das berichtete das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) unter Berufung auf eine "repräsentative Befragung von rund 3.500 Betrieben" ("BIBB-Qualifizierungspanel"). Die Auswertung zeige, "dass der Anteil unbesetzter Ausbildungsstellen – bezogen auf das gesamte Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen – von 19,6 % im Jahr 2012 auf 27,2 % im Jahr 2014 zugenommen hat."
Ein Vergleich mit den Ergebnissen der BIBB-Erhebungen zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen und den Ergebnissen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Ausbildungsstellenmarkt 2013/14 wirft Fragen zum vom BIBB berichteten extrem hohen Anteil vakant gebliebener angebotener Ausbildungsstellen auf. Die am 4. November 2015 vom BIAJ an das BIBB gestellten Fragen finden Sie hier: BIAJ20151104
Hinweis: Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien "BIBB: 690.000 angebotene und 188.000 unbesetzt gebliebene betriebliche Ausbildungsstellen?" vom 24. November 2015: BIAJ20151124
Afghanistan: Fragen zum Ausschluss von beitragsfinanzierten Sprachkursen (421 SGB III neu)
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(BIAJ) Ausgeschlossen von beitragsfinanzierten Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit: Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Herkunftsstaaten.
Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage entschieden, dass der gesetzlich definierte „förderfähige Personenkreis" auf Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea eingeschränkt wird und dass zum Beispiel alle Flüchtlinge aus Afghanistan von den beitragsfinanzierten Sprachkursen der Agenturen für Arbeit ausgeschlossen werden?
Welchen Beitrag zu diesem Ausschluss von Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Herkunftsstaaten (Beschlüsse, Weisungen und ähnliches) hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Vorstand und Vorsitzende des Vorstands der BA, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesinnenminister geleistet und warum?
Die Beantwortung dieser Frage könnte vermutlich auch ein aufklärender Beitrag zum Thema „Flüchtlinge müssen sich an deutsches Recht halten" (Bundesinnenminister de Maizière: 1. Oktober 2015 (https://www.cdu.de/artikel/de-maiziere-fluechtlinge-muessen-sich-deutsches-recht-halten) sein. (Ergänzung vom 17. November 2015: Eine erste Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie hier: BIAJ20151117 - Ergänzung vom 22. November 2017: Antwort der Bundesagentur für Arbeit und Fragen dazu finden Sie hier: BIAJ20151122) Zum Hintergrund zu § 421 SGB III neu und den Fragen:
BAMF-Leitung: Der „dritte Mann“ ist Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes
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(BIAJ) Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. November 2015 zu unterstützenden Maßnahmen für den BA-BAMF-Leiter "Superman" (Tagesspiegel) - der "dritte Mann" in der BAMF-Leitung und eine Änderung des SGB III - finden Sie hier: Download (eine PDF-Seite plus der Anhang-Seiten mit den Organigrammen von BAMF-alt und BAMF-neu und Destatis)
Jobcenter Bremen Stadt: Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen (FAV) - Januar 2013 bis Oktober 2015
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(BIAJ) Eine einseitige BIAJ-Abbildung zur Entwicklung der "Arbeitsgelegenheiten" (AGH: Ein-Euro-Jobs) und der "Förderung von (sozialversicherungspflichtigen) Arbeitsverhältnissen" (FAV) vom Januar 2013 bis Oktober 2015 in der Stadt Bremen (Bestand der Beschäftigten) finden Sie hier: BIAJ20151030