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Alle Vorzeichen deuten auf Wiederwahl im Herbst 2013! ... oder doch nur auf „wieder Wahl“?

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, und der Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (kurz: BA-Chef), Frank-J. Weise, (beide CDU) beruhigen: „keine Trendumkehr“, „keine Trendwende“, „Seitwärtsbewegung“.

Ein Blick auf die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) der registrierten Arbeitslosigkeit seit September 2004 – 12 Monate vor der Bundestagswahl 2005 – zeigt: Bundesministerin Ursula von der Leyen und BA-Chef Frank-J. Weise können beruhigen ... die Kanzlerin. (hier)

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5,042 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II), darunter 4,346 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen), im Oktober 2012. 2,753 Millionen registrierte Arbeitslose, etwa 16.000 mehr (!) als im Vorjahr. Erstmals seit Februar 2010 stieg die registrierte Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich.

In dieser Kurzmitteilung des BIAJ finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im Oktober 2012 differenziert nach Geschlecht und Rechtskreis (SGB III und SGB II) und zu den (statistisch arbeitslosen und nicht arbeitslosen) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II). (Vorjahresvergleich) Auf Seite 8 (von 10) finden Sie einen Überblick über den „Rechtskreis SGB II“ (Hartz IV).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. Oktober 2012 zum Arbeitsmarkt im Oktober 2012 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download
(siehe dazu auch die BaSta-Veröffentlichung "Bundesministerin Ursula von der Leyen und BA-Chef Frank-J. Weise beruhigen ... die Kanzlerin": hier)

Stadt Bremen:
1,022 Prozent (28.142) der in der Bundesrepublik Deutschland registrierten 2.753.354 Arbeitslosen im Oktober 2012 lebt in der Stadt Bremen. Der höchste gemessene Anteil der Stadt Bremen an der registrierten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland seit Januar 1991 (!).
Land Bremen:
1,317 Prozent (36.248) der in der Bundesrepublik Deutschland registrierten 2.753.354 Arbeitslosen im Oktober 2012 lebt im Land Bremen. Der höchste gemessene Anteil des Landes Bremen an der registrierten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland seit Januar 1991 (!).

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Die Großstadt mit der höchsten Hartz IV-Sanktionsquote bezogen auf alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) ist Leipzig (Eigenwerbung: „Leipziger Freiheit“).

Ausgerechnet für das nahe regionale Umfeld des Bundesverfassungsgerichts, den Landkreis Karlsruhe, ermittelte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit die höchsten Sanktionsquoten aller Kreise, die niedrigste im Juni 2012 in der neu zugelassenen „Optionskommune“ Solingen („Klingenstadt“).

Die Vergleiche der Sanktionsquoten auf Kreisebene deuten allesamt ein offensichtlich hohes Maß an Beliebigkeit oder Willkür beim Einsatz des Disziplinierungsinstruments „Sanktion“ an - insbesondere der Vergleich der niedrigeren „zugelassenen“ (neu und alt) und höheren „gemeinsamen Sanktionsquoten“. Auch dies spricht zumindest für ein „Sanktionsmoratorium“.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Oktober 2012 finden Sie hier: Download

Anhang vom 29. Oktober 2012 zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Oktober 2012 u.a. mit  allen Kreisdaten (Arbeitslosenquoten, erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Sanktionsquoten im Juni 2012), die den Abbildungen in der BIAJ-Kurzmitteilung zugrunde liegen: hier.

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„Wir stellen im kommenden Jahr rund 8 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in der Grundsicherung zur Verfügung.“ So sieht es die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU).

Wie stellt sich die Verteilung der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ und Mittel des Bundes und der Kommunen für die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) in den einzelnen Jobcentern im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich dar?

Zusätzliche Kürzungen der Eingliederungsbudgets der Jobcenter zugunsten der nominal insgesamt unveränderten Verwaltungskostenbudgets dürften 2013 nicht die Ausnahme sondern eher die Regel sein.

Die BIAJ-Materialien vom 24. Oktober 2012 finden Sie hier: Download

Ergänzung vom 26. Oktober 2012: Auf die Frage, wie sich der Anstieg des von der BA-Zentrale beanspruchten Anteils an den Mitteln für die "Verwaltungskosten" (VK) der Jobcenter (gE) von 107 Millionen Euro (2012) auf 187,7 Millionen Euro (2013) erklärt (siehe Spalten 3a und 3b und die rechnerische Auswirkung auf die Jobcenter-Budgets in Spalte 6c), teilte die BA-Zentrale dem BIAJ auf Anfrage am 26. Oktober 2012 per eMail mit: "  ... bei dem von Ihnen zitierten Papier handelt es sich um eine interne Schätzung. Für eine weitergehende Analyse sollten Sie die offiziellen Werte des Bundes aus der Eingliederungsmittelverordnung 2013 abwarten."

 

In der BIAJ-Anfage vom 22. Oktober 2012 hieß es u.a.: "Auch weil diese angekündigten deutlich höheren Abzüge von einem insgesamt nominal unveränderten VK-Budget (Bundesanteil) von nicht wenigen Jobcentern (gE) voraussichtlich mit einem weiteren Anstieg der Umschichtungen von den erneut gekürzten EGL-Budgets in die VK-Budgets beantwortet werden, interessiert uns eine Antwort sehr." Dies gilt weiterhin und aktuell.

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Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 abschaffen will, würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr 2012 mit einem Defizit abschließen.

Ein Rückblick zeigt: BA-Defizite können bei einem Beitragssatz von 3,0 Prozent auch nicht unter relativ guten konjunkturellen Bedingungen ausgeglichen (getilgt) werden. („strukturelles Defizit“)

Offensichtlich will die Bundesregierung, der dies bekannt sein sollte, die BA mit dem „strukturellen Defizit“ weiter unter Druck setzen, Ermessensleistungen zu kürzen und Personal abzubauen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. Oktober 2012 finden Sie hier: Download

In diesem Zusammenhang vielleicht von Interesse: BIAJ-Materialien vom 22. August 2012 (hier) und BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Mai 2010 (hier)