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(BIAJ) Ausgeschlossen von beitragsfinanzierten Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit: Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Herkunftsstaaten.

Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage entschieden, dass der gesetzlich definierte „förderfähige Personenkreis" auf Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea eingeschränkt wird und dass zum Beispiel alle Flüchtlinge aus Afghanistan von den beitragsfinanzierten Sprachkursen der Agenturen für Arbeit ausgeschlossen werden?

Welchen Beitrag zu diesem Ausschluss von Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Herkunftsstaaten (Beschlüsse, Weisungen und ähnliches) hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Vorstand und Vorsitzende des Vorstands der BA, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesinnenminister geleistet und warum?

Die Beantwortung dieser Frage könnte vermutlich auch ein aufklärender Beitrag zum Thema „Flüchtlinge müssen sich an deutsches Recht halten" (Bundesinnenminister de Maizière: 1. Oktober 2015 (https://www.cdu.de/artikel/de-maiziere-fluechtlinge-muessen-sich-deutsches-recht-halten) sein. (Ergänzung vom 17. November 2015: Eine erste Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie hier: BIAJ20151117 - Ergänzung vom 22. November 2017: Antwort der Bundesagentur für Arbeit und Fragen dazu finden Sie hier: BIAJ20151122) Zum Hintergrund zu § 421 SGB III neu und den Fragen:

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(BIAJ) Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. November 2015 zu unterstützenden Maßnahmen für den BA-BAMF-Leiter "Superman" (Tagesspiegel) - der "dritte Mann" in der BAMF-Leitung und eine Änderung des SGB III - finden Sie hier: Download (eine PDF-Seite plus der Anhang-Seiten mit den Organigrammen von BAMF-alt und BAMF-neu und Destatis)

 

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(BIAJ) Eine einseitige BIAJ-Abbildung zur Entwicklung der "Arbeitsgelegenheiten" (AGH: Ein-Euro-Jobs) und der "Förderung von (sozialversicherungspflichtigen) Arbeitsverhältnissen" (FAV) vom Januar 2013 bis Oktober 2015 in der Stadt Bremen (Bestand der Beschäftigten) finden Sie hier: BIAJ20151030

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(BIAJ) 4,953 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II) im Oktober 2015, darunter 4,311 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,742 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,649 Millionen registrierte Arbeitslose (arbeitslose Arbeitsuchende), davon 764.000 (28,8 Prozent) bei den 156 Arbeitsagenturen und 1,885 Millionen (71,2 Prozent) bei den 408 Jobcentern. (Oktober 2014: 69,4 Prozent der registrierten Arbeitslosen bei den Jobcentern registriert)

83.000 weniger registrierte Arbeitslose als im Oktober 2014 – im Rechtskreis SGB III (Arbeitsagenturen) 73.000 (8,7 Prozent) weniger, im Rechtskreis SGB II (Jobcenter) 11.000 (0,6 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor. (Rundungsdifferenz: 1.000)

Das Bundesland Bremen ist das einzige Land, in dem im Oktober 2015 mehr Arbeitslose registriert wurden als im Oktober 2014. Und das Land Bremen ist weiterhin das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote (10,7 Prozent) und dem höchsten Anteil von Arbeitslosen, die bei den Jobcentern (Rechtskreis SGB II) registriert sind (82,8 Prozent). Und: In keinem anderen Bundesland stieg die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) im (vorläufigen) Vorjahresvergleich so stark wie im Land Bremen. (+4,6 Prozent)

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 29. Oktober 2015 zum Arbeitsmarkt im Oktober 2015 finden Sie hier: Download (PDF) (Monate vor Oktober 2015: hier) (November 2015: hier2)

Hinweis: Siehe zum Ländervergleich auch die unkommentierte Abbildung "Ranking der Arbeitslosenquoten der 16 Länder in den Jahren 2003 bis 2015" (Stand: 29.10.2015): BIAJ20151029

 

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(BIAJ) Von Januar bis September 2015 wurden vom Jobcenter Bremen Stadt 2,3 Millionen Euro und vom Jobcenter Bremerhaven 2,2 Millionen Euro mehr für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" ausgegeben als im entsprechenden Zeitraum 2014.

Zur bisherigen Ausschöpfung der zugewiesenen Bundesmittel und zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen in den ersten drei Quartalen der Jahre 2014 und 2015 siehe die BIAJ-Materialien vom 27. Oktober 2015: Download (4 PDF-Seiten)