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(BIAJ) Der Bund hat im Haushaltsjahr 2016 für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ 1,008 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Bundeshaushalt für diesen Zweck (Funktion 253) veranschlagt war. Das geht aus den am 27. Januar 2017 vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlichten vorläufigen Abrechnungsergebnissen für das Haushaltsjahr 2016 hervor. Nachrichtlich: Für den Bundesanteil an den "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (SGB II alias Hartz IV) wurden in 2016 insgesamt 765 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Bundeshaushalt 2016 veranschlagt. Mehr dazu und zu den "alternative budget-facts" (frei übersetzt: "Haushaltswahrheit?") finden Sie in der einseitigen BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Januar 2017: Download_BIAJ20170127 (PDF: eine Seite)

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(BIAJ) Wie haben sich die SGB II-Zahlungsansprüche der sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften seit 2006 (nominal, also nicht preisbereinigt) entwickelt: insgesamt, insgesamt ohne Beiträge und Zuschüsse zur Sozialversicherung und darunter die Zahlungsansprüche für die Kosten der Unterkunft? Insgesamt: Von 40,327 Milliarden Euro in 2006 bis 34,954 Milliarden Euro in den 12 Monaten von Oktober 2015 bis September 2016, den bisher letzten 12 Monaten mit vorliegenden Daten zu den Zahlungsansprüchen. Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 26. Januar 2017 zur Entwicklung der Zahlungsansprüche der SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) finden Sie hier: Download_BIAJ20170126 (PDF: drei Seiten) (siehe dazu auch die Aktualisierung vom 24. April 2017: Download_BIAJ20170424)

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(BIAJ) Von München und Stuttgart auf Rang 1 und 2 bis Essen und Duisburg auf Rang 14 und 15 in 2016: Das Ranking nach Arbeitslosenquoten in den 15 Großstädten (incl. Region Hannover und unter besonderer Beachtung der Stadt Bremen) in den Jahren 2008 bis 2016 mit den Berechnungsgrundlagen finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 25. Januar 2017: Download_BIAJ20170125 (PDF: eine Textseite und zwei Seiten mit einer Abbildung und einer Tabelle).

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(BIAJ) Ein BILD-Ranking mit einem falschen Rang-3-Jobcenter (BILD, 17. Januar 2017, Seite 1), ein Rang-1-Jobcenter-Dementi, eine korrigierte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) und was in der BILD über das Jobcenter Stadt Rosenheim und alle anderen mehr oder weniger sanktionierenden Jobcenter nicht zu lesen war. Zum Beispiel: Vom Jobcenter Stadt Rosenheim wurden von Januar bis September 2016 insgesamt 81,4 Prozent (!) mehr Sanktionen „neu festgestellt“ als von Januar bis September 2015.

Das vom BIAJ neu berechnete „Jobcenter-Sanktionen-Ranking“ mit (fast) allen Jobcentern (im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2015) und mit den korrigierten Berechnungsgrundlagen finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Januar 2017: Download_BIAJ20170119 (PDF: 2 Text- und 9 Tabellenseiten)

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(BIAJ) Vom Jobcenter Bremen Stadt wurden im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 50,4 Millionen Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" ausgegeben, 94,1 Prozent der zugeteilten Ausgabemittel in Höhe von 53,6 Millionen Euro. 3,2 Millionen Euro (5,9 Prozent) der für SGB II-Eingliederungsleistungen (EGL) zugeteilten Mittel wurden vom Jobcenter Bremer Stadt nicht für diesen Zweck ausgegeben.

Vom Jobcenter Bremerhaven wurden im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 14,6 Millionen Euro für SGB II-Eingliederungsleistungen (EGL im Eingliederungstitel), 88,4 Prozent der zugeteilten Ausgabemittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro. 1,9 Millionen Euro (11,6 Prozent) der für SGB II-Eingliederungsleistungen (EGL) zugeteilten Mittel wurden vom Jobcenter Bremerhaven nicht für diesen Zweck ausgegeben.

Siehe dazu, zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen und zum Vorjahresvergleich (2015) die BIAJ-Materialien vom 17. Januar 2017: Download_BIAJ20170117 (PDF: eine Text- und drei Tabellenseiten)
Hinweis: Einen entsprechenden Ländervergleich (immer nur die Jobcenter gE - "gemeinsamen Einrichtungen") finden Sie hier: BIAJ20170116