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(BaSta) Mehrausgaben, Minderausgaben: Veränderung zwischen den Referentenentwürfen des BMAS vom 28. April und 30. September 2016 zum "Ausgrenzungsgesetz" ("sozialpolitische Binnengrenzen"): Statt 12.000 Euro pro Jahr und Leistungsberechtigten im Referentenentwurf vom 28. April 2016 werden fünf Monate und zwei Tage später nur noch 7.500 Euro pro Jahr genannt - und dazu der "Kopierfehler": "Hiervon entfielen ... 1/4 Millionen Euro auf die Kommunen."
In den Referentenentwürfen zum „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ heißt es:

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(BIAJ) Laut Presseinformation des Bundesinnenministeriums vom 12. Oktober 2016 wurden im September 2016 beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) insgesamt 6.526 mehr Asylanträge gestellt ("76.400") als entschieden ("69.874"). Die Zahl der beim BAMF anhängigen (noch nicht entschiedenen) Asylanträge stieg dagegen im September 2016 um 11.835 auf 579.314. Weiter extrem angestiegen ist der lediglich "subsidiäre Schutz": von 1.183 Entscheidungen in den ersten neun Monaten 2015 auf 89.325 in den ersten neun Monaten 2016.

Aktuelle Informationen (Zeitreihe) über die vom BAMF monatlich entgegengenommenen und bis Ende September 2016 entschiedenen Asylanträge (mit Art der Entscheidung), den weiteren - voraussichtlich vorerst letztmaligen - Anstieg der anhängigen Asylanträge und die Entwicklung der vom BIAJ näherungsweise berechneten Bearbeitungsdauer finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 13. Oktober 2016: Download (PDF: zwei Text- und zwei Tabellen-Seiten) Aktuellere/weitere BIAJ-Informationen unter Suchwort BAMF.

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(BIAJ) Die "vergessenen" Rentenkürzungen: "Riester", "Clement", "Müntefering", "von der Leyen". Eine im Herbst 2016 notwendige Erinnerung an "vier Kürzungsschritte": Mit dem „vierten Schritt“ ("von der Leyen") wurde (!) "... die nach 1999 begonnene grundlegende Veränderung des Verhältnisses von gesetzlicher Rentenversicherung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit vollendet" - unter der Überschrift "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken". (siehe PDF-Download unten)

Seit dem 1. Januar 2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) ist der Bezug von "Arbeitslosengeld II" (Hartz IV) vollkommen "rentenversicherungsfrei". Die "Rentenversicherungsfreiheit" gilt damit u.a. auch bei Teilnahme an Maßnahmen zur Weiterbildung oder bei Erwerbstätigkeit in Arbeitsgelegenheiten ("Ein-Euro-Jobs"). Betroffen sind von diesen "vergessenen Rentenkürzungen" weit überwiegend die Menschen, die eine nur sehr geringe Rente zu erwarten haben. Ob die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Rentenkonzept daran "erinnern" und dies ändern will, ist dem BIAJ nicht bekannt.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 11. Juni 2010 (!) finden Sie hier: Download (PDF: zwei Seiten) (dazu ggf. von Interesse:" Sinkende Renten: Ist „die hohe Arbeitslosigkeit“ verantwortlich?": BIAJ20071124)

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(BIAJ) 56,4 Prozent (532.000) der 944.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit einer "bisherigen Verweildauer im SGB II" (Hartz IV) von zehn Jahren und länger sind Frauen. (Dezember 2015) Die BIAJ-Auswertung der Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur "bisherigen Verweildauer im SGB II" zeigt: Mit längerer „Verweildauer im SGB II“ steigt der Anteil der Frauen. (siehe Seite 1 und 2 im PDF-Download)

Nachrichtlich: Die wachsende absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) und Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonenhaushalte. Bei einem relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle wie 2006 hätte der Regelbedarf bis 2015 rechnerisch auf 436 Euro statt lediglich auf 399 Euro steigen müssen. (siehe Seite 3 im PDF-Download)

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 05. Oktober 2016 u.a. mit zwei Abbildungen zur "bisherigen Verbleibsdauer im SGB II" (Hartz IV) von Frauen und Männern und einer Abbildung zur Entwicklung der Lücke zwischen „Regelbedarf“ und Armutsgefährdungsschwelle in den Jahren 2006 bis 2015 finden Sie hier: Download (PDF: drei Seiten)

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(BIAJ) Ein ergänzender* Blick auf die 66.102 Arbeitsuchenden in Bremen und Bremerhaven im September 2016 (1.653 mehr als im September 2015), davon 51.320 in der Stadt Bremen (1.876 mehr als im September 2015) und 14.782 in der Stadt Bremerhaven (223 weniger als im September 2015). Wie verteilen sich die Arbeitsuchenden auf die arbeitslosen Arbeitsuchenden (registrierte Arbeitslose) und die gemäß der amtlichen Statistik nicht arbeitslosen Arbeitsuchenden und wie auf die beiden Rechtskreise (SGB III: Agentur für Arbeit; SGB II: Jobcenter) und wie stellt sich dies im Vergleich zum September 2015 dar? Siehe hier: Download (PDF: eine Seite)
* siehe dazu auch den BIAJ-Ländervergleich mit ergänzenden Daten: hier.