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(BIAJ) 105 der insgesamt 408 Jobcenter sind Jobcenter zkT, "zugelassene kommunale Träger". (Stand: 01.01.2014) Alleinige Träger dieser 105 Jobcenter zkT sind die Kommunen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat von den dafür bisher vorgesehenen insgesamt 3,393 Milliarden Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II", darunter 69,7 Millionen Euro für die Ausfinanzierung der bis zum 31. März 2012 bewilligten "Beschäftigungszuschüsse" (BEZ: § 16e SGB II alt), insgesamt 835,7 Millionen Euro (24,63 Prozent) an die 105 Jobcenter zkT verteilt, darunter 23,1 Millionen Euro (bzw. 33,18 Prozent der 69,7 Millionen) für die Ausfinanzierung der abgeschafften BEZ. (vgl. Spalten 1 bis 3 im Download)

Für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" wurden von den dafür bisher vorgesehenen insgesamt 4,015 Milliarden Euro 996,4 Millionen Euro (24,81 Prozent) an die 105 Jobcenter zkT verteilt. Diese 996,4 Milliarden Euro müssen von den Kommunen um 178,6 Millionen Euro auf insgesamt 1,175 Milliarden Euro ergänzt werden. (kommunaler Finanzierungsanteil: 15,2 Prozent). (vgl. Spalten 4 bis 6 im Download)

Wie sich die vorläufige Mittelverteilung (Stand: 04.02.2014) bei den einzelnen Jobcentern zkT vor Umschichtungen (!) zwischen den "Eingliederungsbudgets" und "Verwaltungskostenbudgets" darstellt, ist der  BIAJ-Tabelle vom 17. Februar 2014 zu entnehmen: Download.

Warnung I: Das BMAS erwartet, dass das Haushaltsgesetz 2014 (Bundeshaushalt) voraussichtlich nicht vor Juli 2014 (!) verkündet wird. Bis dahin erfolgt eine "vorläufige Haushaltsführung". Von den in der Tabelle genannten Beträgen wurden den Jobcentern im Januar 2014 nur 45 Prozent zugewiesen. (Ausnahme: § 16e alt-Mittel, Spalte 3)

Warnung II: In diversen regionalen Berichten über die Mittelausstattung der Jobcenter werden deutlich geringere "Eingliederungsbudgets" genannt. Die "Verwaltungskostenbudgets" und Umschichtungen bleiben dabei häufig unerwähnt.

Hinweis: Siehe hierzu auch die BIAJ-Kurzmitteilung zur Verteilung von Ausgaberesten (zusätzlichen Mitteln) in Höhe von insgesamt 325 Millionen Euro auf die einzelnen Jobcenter (9. April 2014): hier

 

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(BaSta) Die wohl absurdeste „Erklärung“ der Umschichtungen von Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zu den Mitteln für die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) lieferte am 13. Februar 2014 die Berliner B.Z. unter der irreführenden Überschrift „22 Millionen Euro mehr für Arbeitslose“:

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(BaSta) Eine Fortsetzung der bremischen BaSta-Satire zur "Versenkung" der Hanse-Kogge und "Ein-Euro"-Wettbewerbneutralität vom 29. Januar 2014 ("Hanse-Kogge - Stadtteilcafés": hier) finden Sie unter "Büro für absurde Statistik": "Wettbewerbsneutralität - Wird die Hansekogge eine neue Sielwallfähre?" (Ende BaSta)

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Eine Fortsetzung der BaSta-Satire "Hansekogge - Stadtteilcafés" vom 29. Januar 2014

(BaSta) Wie erst jetzt bekannt wurde: Mit dem schnellen Wiederauftauchen der „versenkten“ Hansekogge soll auch die Kopie eines Schreibens des Jobcenters an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen aufgetaucht sein. (1) Das „Signal gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Einsatz von Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes“ soll in diesem Schreiben ausführlich begründet worden sein:

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(BIAJ) 2012 betrugen die "Gesamtverwaltungskosten" der 12 Berliner Jobcenter insgesamt 420,8 Millionen Euro bzw. 997 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (Alg II) und Jahr - von 1.117 Euro in Treptow-Köpenick bis 905 Euro in Reinickendorf. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2008: 308,6 Millionen Euro bzw. 691 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und Jahr - von 766 Euro in Steglitz-Zehlendorf bis 598 Euro in Spandau. (Seite 14) Die deutlich höheren Ist-Ausgaben in 2013 wurden bisher nicht veröffentlicht.

Übersichten zur Entwicklung der Verwaltungskostenbudgets und der "Gesamtverwaltungskosten" der 12 Berliner Jobcenter zusammen und der einzelnen Jobcenter finden Sie in den BIAJ-Materialien vom 7. Februar 2014: Download. (Anm.: eine Aktualisierung vom 4. März 2014 finden Sie hier.)

Die BIAJ-Tabellen wurden u.a. auf Basis der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu den "Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin" des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) durch den Berliner Senat erstellt. (Drucksache 17/12995; Anm.: einige darin unplausible, versehentlich genannte Daten für die Jahre 2005 und 2007 wurden weggelassen)

Die Frage nach den "personellen, sachlichen und sonstigen Aufwendungen der Berliner Jobcenter" wurde nicht beantwortet. Allerdings werden in der Antwort des Senats einige interessante Daten zur "Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume" und den "Mieten und Pachten" der Jobcenter genannt.

Mit dem Suchwort "Finanzierung" bzw. "Finanzierung (SGB II)" finden Sie weitere BIAJ-Informationen zu den SGB II-Ausgaben (Hartz IV).