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"Was schlussfolgert die Bundesregierung aus der Feststellung des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. (BIAJ), es handele sich bei der Einbeziehung von Ausgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) in die Erstattung (Jahre 2009 bis 2013) durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Eingliederungsbeitrages um eine Art „ESF-Geldwäsche“, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?" Diese mündliche Frage stellte die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD). (Drucksache 17/13171)

Zum weiteren Vorgang (noch nicht abgeschlossen) siehe hier: Download (Fortsetzung 28. Mai 2013: hier2).

Hintergrund: "ESF und Eingliederungsbeitrag: Bund ließ sich auch ESF-Ausgaben von der BA erstatten". Diese BIAJ-Kurzmitteilung  vom 9. April 2013 und ergänzende Materialien (Petition 4-17-11-81503-049966, Schreiben des Bundesrechungshofs) finden Sie hier.

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Eine BaSta-eMail vom 2. Mai 2013 an buten un binnen (Radio Bremen), zwei Tage nach der "Krönungs-Berichterstattung" und zwei Tage vor dem ersten Spiel (Heimspiel) des SV Werder Bremen nach der "Krönung" - mit einem schmerzenden Blick zurück in das "Krönungsjahr" 1980 (mit einem Nachtrag nach der Abwendung des zweiten Abstiegs aus der 1. Bundesliga):

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"Wie hat sich die Zahl der jeweils angebotenen und insgesamt bestehenden betrieblichen Ausbildungsplätze in den vergangenen drei Jahren in Bremen und Bremerhaven entwickelt?" Dies fragte die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag).

Anmerkungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zur nicht ganz richtigen Antwort des Bremer Senats vom 23. April 2013 finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 2. Mai 2013: Download

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5,304 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II) im April 2013, darunter 4,452 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 5,061 Millionen Arbeitsuchende, darunter 3,020 Millionen registrierte Arbeitslose.

In dieser BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im April 2013 differenziert nach Geschlecht und Rechtskreis (SGB III und SGB II) und zu den (statistisch arbeitslosen und nicht arbeitslosen) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II). (Vorjahresvergleich).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. April 2013 zum Arbeitsmarkt im April 2013 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download

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Bildungs- und Teilhabepaket in der Freien und Hansestadt Hamburg: 39 Millionen Euro veranschlagt – 30,9 Millionen Euro ausgegeben, darunter dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berichtete 26,6 Millionen Euro? Hamburg Spitze? Ein Zahlenrätsel, das sicher auch die Hamburger BASFI und das BMAS aufklären können und wollen.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. April 2013 finden Sie hier: Download

Dazu: Eine Antwort des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Mai 2013 auf die Schriftliche Kleine Anfrage "Betr.: Zahlensalat bei Bildungs- und Teilhabepäckchen in Hamburg" der Abgeordneten Tim Golke und Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 8. Mai 2013, auf die die Hamburger BASFI das BIAJ am 15. Mai 2013 hinwies: hier