(BIAJ) In einem Gastkommentar in der Zeit (Online) (1) behaupteten Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, über Sanktionen in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II - Hartz IV): „Die Wahrheit ist: Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt ...“
„Rund 97 Prozent … nie in Kontakt“? Dem widerspricht die Monat für Monat veröffentliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Für das Berichtsjahr 2017 (zum Beispiel) nennt die Statistik der BA insgesamt 952.839 neu festgestellte Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und insgesamt 419.502 in 2017 „neu sanktionierte ELB“. Zur Erläuterung der Anzahl "neu sanktionierter ELB“ weist die Statistik der BA darauf hin: „Jeder ELB wird im jeweiligen Berichtszeitraum nur einmal gezählt, d.h. in Jahressummen kann ein ELB höchstens einmal als neu sanktionierter ELB erfasst werden.“ (2)
Vor dem Hintergrund der von der Statistik der BA (seit Mitte 2014) Monat für Monat veröffentlichen (aber wenig beachteten) Anzahl „neu sanktionierter ELB“ im Verlauf von 12 Monaten zu behaupten, „Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt“, ist zumindest gemäß der amtlichen Statistik nicht „Die Wahrheit“ (Lindner/Vogel, FDP) sondern doch eher die Unwahrheit. Denn die zum Beispiel 419.502 in 2017 neu sanktionierten ELB (ohne die weiteren von den Sanktionen indirekt betroffenen Menschen in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“) ergäben nur dann einen Anteil von „rund drei Prozent“ (100 minus „rund 97 Prozent“) wenn die Statistik der BA in 2017 eine „Grundgesamtheit“ (100 Prozent) von nahezu 14 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (!) gezählt hätte. (3) Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Es sei denn, auch da vermuten die FDP-Politiker Lindner und Vogel eine „alternative Wahrheit“. (BIAJ, 03.12.2018)
(1) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/hartz-iv-fdp-christian-lindner-johannes-vogel
(2) Bisher findet sich der Hinweis leider nur in der Veröffentlichung "Sanktionen (Zeitreihe - Monats- und Jahreszahlen ab 2007)" (Tabelle 2, Spalte 10) und nicht in der Veröffentlichung "Sanktionen (Monatszahlen)" (Tabelle 2.1, Spalte 11)
(3) Wegen des „nie“ in „nie in Kontakt“ (Lindner/Vogel): Wie sich dies bei Betrachtung von längeren Zeiträumen (länger als 12 Monate) darstellt, wird von der Statistik BA nicht ausgewertet bzw. in den Standard-Veröffentlichungen nicht veröffentlicht.
Weitere BIAJ-Informationen zum Thema "Sanktionen" hier: http://biaj.de/erweiterte-suche.html?searchword=Sanktion