Im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 17.09.2012) werden die ungezählten Falschinformationen über die Bundesmittel für das "Bildungs- und Teilhabepaket" wiederholt: 1,3 Milliarden Euro für das sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket und zusätzlich 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Hortessen.

Die den Kommunen über den Umweg einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zustehenden Mittel betrugen 2011 jedoch nicht 1,6 Milliarden Euro, wie immer wieder in den Medien berichtet, oder jetzt 1,3 plus 0,4 Milliarden Euro (Rundungsdifferenz 0,1 Mrd. Euro), sondern: 720 Millionen Euro für  Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, 160 Millionen Euro für die Verwaltungskosten des Bildungs- und Teilhabepakets und 370 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Hortessen. Zusammen: 1,25 Milliarden Euro, einschließlich der Verwaltungskosten.

Die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen wurden bisher auf Bundesebene nicht dokumentiert.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. November 2012 finden Sie hier: Download (aktualisiert am 28.11.2012)