In Berlin erklärt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) ihre „Haushaltswahrheit 2013“: In der Grundsicherung stehen pro Arbeitslosen genauso viel Mittel „für Eingliederung und Verwaltung“ wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in 2008 bereit.

In Hamburg fragt eine CDU-Abgeordnete : „Statt Förderung für Arbeitslose – verschenkt der Sozialsenator wieder Millionen an den Bund?“

Und im MARITIM Airport Hotel in Hannover soll am 28. und 29. November 2012 auf der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) die "Haushaltswahrheit" (Soll-Ist-Abweichungen) thematisiert werden.

Im Bundeshaushalt 2013 sind 22 Prozent weniger Mittel „für Eingliederung und Verwaltung“ (darunter 41 Prozent weniger für „Leistungen zur Eingliederung“) veranschlagt als 2008. 2013 werden 11 Prozent weniger Arbeitslose (SGB II) als 2008 erwartet. In der BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie Informationen zur Entwicklung der Mittel und Ausgaben der Jobcenter für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) von 2006 bis 2013 und zur "Haushaltwahrheit" der Bundesministerin.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. November 2012 finden Sie hier: Download