(BIAJ) Ausschöpfungsquote 88,6 Prozent, aber lediglich 4,4 Millionen Euro (10,3 Prozent) von 42,8 Millionen Euro "ungenutzt"? Das "Zahlenrätsel", das der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (WUH) in seiner Pressemitteilung "Jobcenter Bremen lässt Eingliederungsmittel ungenutzt" (19. Januar 2015: hier) und die abschreibende Presse ihren Leserinnen und Lesern präsentierte, bleibt vorerst ungelöst. 450.000 bis 500.000 Euro bleiben "verschwunden".
Auf zweifache BIAJ-Anfrage beim WUH-Pressesprecher nach den Berechnungsgrundlagen der in der Pressemitteilung genannten Ausschöpfungsquoten teilte das Arbeitsressort am 23. Januar 2015 mit: Die Zahlen stammen aus internen Bewirtschaftungsübersichten der Bundesagentur für Arbeit, die der Freien Hansestadt Bremen (mit der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven gemeinsamer Träger des Jobcenters) vertraulich zur Verfügung gestellt worden seien.
Voraussichtlich im Februar werde der Depution für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf Basis aktueller Zahlen zu diesem Thema, darunter auch zur Umschichtung in das Verwaltungskostenbudget, berichtet. Der Fragesteller solle sich, wenn er die Daten vor Veröffentlichung im Rahmen der statistischen Berichterstattung erhalten möchte (sie ist von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Juli 2015 angekündigt!), an die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven wenden.
Eine in Zeiten der vielbeschworenen Informationsfreiheit einigermaßen seltsame Antwort. Wenn es sich um vertraulich übermittelte interne Bewirtschaftungsdaten handelt, die nicht weitergegeben werden können oder dürfen, ergeben sich Fragen:
Warum werden die in diesen vertraulichen Bewirtschaftungsübersichten der Bundesagentur für Arbeit genannten bzw. die auf Grundlage dieser vertraulichen Daten berechneten Quoten in einer Pressemitteilung des Arbeitsressorts genannt - verbunden mit einem Zahlenrätsel? (100 Prozent minus 88,6 Prozent = 11,4 Prozent und dann 11,4 Prozent von 42,8 Millionen Euro gleich 4,4 Millionen Euro? Warum ließ das Arbeitsressort 450.000 bis 500.000 Euro "verschwinden"?)
Warum werden die Berechnungsgrundlagen der vom Arbeitsressort (!) veröffentlichten widersprüchlichen Daten (vorerst) vom Arbeitsressort geheim gehalten?
Und mit Blick auf die angekündigte Information der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen:
Welche "vertraulichen Bewirtschaftungsübersichten" der Bundesagentur für Arbeit wurden dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Verlauf des Haushaltsjahres 2014 vorgelegt?
Und: Konnte in diesen Bewirtschaftungsübersichten nicht erkannt werden, dass ein erheblicher, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überdurchschnittlicher Teil der (nach Umschichtungen in das Verwaltungskostenbudget) "verfügbaren Mittel" vom Jobcenter Bremen Stadt nicht für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" genutzt würde?
Weitere Informationen zum "Zahlenrätsel": siehe BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. Januar 2015 (Download) Eine Antwort auf eine BIAJ-Anfrage vom späten Nachmittag des vergangenen Freitag (23. Januar 2015) bei der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven liegt bei Redaktionsschluss (25. Januar 2015) noch nicht vor. (Bremen, 25. Januar 2015)
Das "Zahlenrätsel" wurde am 3. Februar 2015 gelöst: Siehe dazu die BIAJ-Kurzmitteilung "Lesefehler des Arbeitsressorts: Zahlenrätsel zu Ausgaben des Jobcenters Bremen gelöst" (BIAJ20150203)