- mit dem Elterngeld Hilfebedürftiger sollen Gutscheine für arme Kinder finanziert werden

- durch Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Hilfebedürftige und Streichung des befristeten Zuschlags sollen Hartz IV-Ausgaben des Bundes trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelleistungen drastisch gesenkt werden.

Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Seite 3 und 4)

Eine BIAJ-Kurzmitteilung aus aktuellem Anlass zum Thema SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2009: „Arme müssen Armen helfen“ - Bundesregierung „interpretiert“ Verfassungsgerichtsurteil.Ergänzender Hinweis:Als Seite 5 ist eine Auswertung der Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Land Bremen angefügt. Tabellen für andere Länder werden auf Wunsch gemailt (eMail an institut-arbeit-jugend(at)t-online.de mit Nennung des gewünschten Landes)

 Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. August 2010 finden Sie hier: Download