Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen:
„Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Ausgaben für Verwaltungskosten und Leistungen zur Eingliederung schrittweise bis 2013 auf 8 Mrd. Euro reduziert werden; das entspricht etwa den Ausgaben im Jahr 2006.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Dies wären drei Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2010 veranschlagten insgesamt 11 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Haushaltsjahr (2011) will die Bundesregierung dieses Gesamtbudget offensichtlich um 1,5 Milliarden Euro kürzen. (siehe Abbildung; Anhang Seite 1 von 2)
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Juni 2010 finden Sie hier: Download
Eine ergänzende Tabelle vom 23. Juni 2010 finden Sie hier: Download