(BIAJ) „Beitrag der EU-28“ zum Überschuss im Bundeshaushalt 2019: 5,4 Milliarden Euro.

Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2019 weist einen positiven Finanzierungssaldo von 13,3 Milliarden Euro aus: Den Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 343,2 Milliarden Euro standen Einnahmen (ohne Umlaufmünzen und ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 356,5 Milliarden Euro gegenüber. „Zusammen mit den Münzeinnahmen in Höhe von rund 0,2 Mrd. € Euro konnten somit insgesamt 13,5 Mrd. € den Rücklagen zugeführt werden.“ (BMF)

Zu diesem Überschuss in 2019 hat zu einem erheblichen Teil die Europäische Union (EU) beigetragen – anders als bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 erwartet, bis zum heutigen 31. Januar 2020 noch mit dem Vereinigten Königreich (UK). Im Bundeshaushalt 2019 (Soll) waren als negative Einnahmen 28,6 Milliarden Euro für die sogenannten BNE-Eigenmittel der EU („Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens“) und 2,6 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU veranschlagt. Tatsächlich wurden im Haushaltsjahr 2019 lediglich 23,3 Milliarden Euro für die BNE-Eigenmittel der EU und 2,5 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer-Eigenmittel abgeführt – insgesamt 5,4 Milliarden Euro weniger als veranschlagt.

Zur Entwicklung der von der Bundesrepublik Deutschland abzuführenden BNE-Eigenmittel und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU seit 2007 (Soll und Ist) siehe die unkommentierte aktualisierte BIAJ-Tabelle vom 31. Januar 2020: Download_BIAJ20200131 (PDF: eine Seite DIN A4 quer) bzw. unten (und darunter die am 15. April 2021 aktualisierte BIAJ-Tabelle).
Hinweis vom 15. Mai 2020: Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien "EU-Eigenmittel: Abweichungen zwischen den Steuerschätzungen vom Oktober 2019 und Mai 2020" (hier)

aktualisiert (15.04.2021)