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(BIAJ) Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und zugleich "Freizeit-Leiter" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll entlastet werden. Den Plan zu dieser Entlastung haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in ihrem Entwurf des "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes" (!) vom 29. September 2015 formuliert. (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6185)

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(BIAJ) 5,018 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II) im September 2015, darunter 4,344 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,739 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,708 Millionen registrierte Arbeitslose (arbeitslose Arbeitsuchende), davon 799.000 (29,5 Prozent) bei den 156 Arbeitsagenturen und 1,909 Millionen (70,5 Prozent) bei den 408 Jobcentern. (September 2014: 68,5 Prozent der registrierten Arbeitslosen bei den Jobcentern registriert)

100.000 weniger registrierte Arbeitslose als im September 2014 – im Rechtskreis SGB III (Arbeitsagenturen) 86.000 (9,7 Prozent) weniger, im Rechtskreis SGB II (Jobcenter) 14.000 (0,7 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor.

Das Bundesland Bremen ist weiterhin das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote (10,7 Prozent) und dem höchsten Anteil von Arbeitslosen, die bei den Jobcentern (Rechtskreis SGB II) registriert sind (82,4 Prozent). Und: In keinem anderen Bundesland stieg die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) im (vorläufigen) Vorjahresvergleich so stark wie im Land Bremen. (+4,6 Prozent)

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. September 2015 zum Arbeitsmarkt im September 2015 finden Sie hier: Download (PDF) (Monate vor September 2015: hier) (Oktober 2015: hier2)

Hinweis: Siehe zum Ländervergleich auch die unkommentierte Abbildung "Ranking der Arbeitslosenquoten der 16 Länder in den Jahren 2003 bis 2015" (Stand: 30.09.2015): BIAJ20150930

 

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(BIAJ) Die Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind von 2005 bis 2014 um 90,2 Prozent auf insgesamt "rund 871.000 Euro" gestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich aus in den BA-Haushalten und BA-Geschäftsberichten veröffentlichten Daten. (vgl. Spalten 3 und 4 in der BIAJ-Tabelle und die entsprechenden Fußnoten) Selbst der "Verlust" von über 40 Arbeitsgemeinschaften (Jobcentern), an denen die Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) der Bundesagentur für Arbeit von 2005 bis 2011 beteiligt waren, bremste die "wunderbare Dynamik" des Anstiegs der Vorstandsbezüge nicht. (vgl. Fußnote 4 in der BIAJ-Tabelle)

Die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder (einschließlich des Vorsitzenden insgesamt drei Personen) werden nicht differenziert ausgewiesen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Vorstandsvorsitzende einen überproportionalen Anteil der genannten Bezüge erhielt. Wie sich die vom Bundesinnenminister gewünschte und von der Bundesarbeitsministerin genehmigte, vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht erlaubte Nebentätigkeit bzw. Freizeitbeschäftigung "Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)" auf die von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln (Spalte 1) und Bundesmitteln (Spalte 2) gezahlten Bezüge des BA-Vorstandsvorsitzenden und auf dessen Vorstandsarbeit auswirkt, ist bisher unbekannt. (vgl. dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung vom 23. September 2015: BIAJ20150923)

Die Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - Hartz IV) sind von 2005 bis 2014 um 13,3 Prozent gestiegen und werden von 2005 bis 2016 um lediglich 17,1 Prozent gestiegen sein. (vgl. Spalte 7 in der BIAJ-Tabelle) 

Die immer weitere Öffnung der Schere zwischen Reich und Arm spiegelt sich auch in der Gegenüberstellung (von Vorstands- und "Kundendaten") wider. (vgl. Spalten 4 und 7 in der BIAJ-Tabelle) Die einseitige BIAJ-Tabelle vom 28. September 2015 finden Sie hier: Download (eine PDF-Seite - am 2. März 2017 aktualisierte Fassung hier)

Hinweis: Siehe dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung "CDU/CSU-SPD: Vier statt drei BA-Vorstandsmitglieder - mehr Zeit für BAMF-Freizeit-Leiter" vom 7. Oktober 2015: BIAJ20151007

Und siehe dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung "BA, BAMF und "the mind of movement" - eine Frage zur PTV Group" (AR-Vorsitz)  vom 8. Oktober 2015: BIAJ20151008
und die einseitigen BIAJ-Materialien vom 9. Oktober 2010: BIAJ20151009

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(BIAJ) Der ganz besondere Aufbau des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) am 24. September 2015 - ohne weiteren Kommentar: BAMF20150924 (auch am 26. September 2015 steht ganz oben im Aufbau der Vizepräsident - der nicht Präsident werden soll, will oder darf)

Siehe zur bisherigen Vorgeschichte auch die BIAJ-Kurzmitteilungen vom 21. und 23. September 2015 (BIAJ20150921 und insbesondere BIAJ20150923)

Aktualisierung: Seit dem 28. September 2015 (Montag) ist auf der BAMF-Seite der folgende Aufbau, mit dem "Leiter" Frank-Jürgen Weise ("seit dem 18. September 2015") über dem Vizepräsidenten, zu lesen: BAMF20150928

 

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(BIAJ) In seiner Freizeit, an Wochenenden und in seinem Urlaub will der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, nun auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leiten – fast ganz so wie die „Strukturkommission-Bundeswehr" im Jahr 2010 (siehe unten). Der BA-Vorstandvorsitzende Weise wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (auch CDU) zum „Freizeit-Leiter" des BAMF bestellt. Zu dessen Aufgaben gehört es insbesondere auch, für eine „ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren" zu sorgen. (§ 5 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG)?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hofft offenbar noch immer (?), mit einer Freizeit- und Urlaubsregelung, verbunden mit dem Verzicht auf „Besoldung", die Regelung des § 382 Absatz 5 SGB III aushebeln zu können. Danach darf ein Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein anderes besoldetes Amt ausüben. 

Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise kennt diese „Arbeitsteilung" aus der Zeit als Leiter der vom damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Teodor zu Guttenberg in 2010 einberufenden „Strukturkommission Bundeswehr". In seiner Antwort auf die Frage der Süddeutschen Zeitung (Thomas Öchsner und Uwe Ritzer) „Sind Sie als BA-Chef nicht genug ausgelastet?" stellte Frank-Jürgen Weise klar: „Ich nehme für jeden Tag bei der Reformkommission entweder Urlaub bei der BA oder investiere Freizeit und Wochenenden." (Süddeutsche Zeitung, Online, 11. Oktober 2010)