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Verteilung der Mittel auf die Jobcenter (gE und zkT) und die 16 Länder

Die BIAJ-Kurzmitteilung informiert über die SGB II-Eingliederungsmittel und die Bundesmittel für die Verwaltungskosten, die den Jobcentern im Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung stehen.

Für das Haushaltsjahr 2012 werden den Jobcentern vom Bund 880 Millionen Euro (18,9%) weniger Ausgabemittel für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) zugewiesen als 2011 bzw. 2,573 Milliarden Euro (40,5%) weniger als 2010: 3,78 Milliarden Euro, nach 4,66 Milliarden Euro in 2011 bzw. 6,353 Milliarden Euro in 2010.

Die den einzelnen Jobcentern vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordneten Kürzungen im Vergleich zu 2011 reichen nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) von ‑11,6 Prozent beim Jobcenter Mitte in Berlin bis ‑35,5 Prozent beim Jobcenter Cham in Bayern. Auf Länderebene reichen die Kürzungen von ‑14,8 Prozent in Bremen (Land) bis ‑23,7 Prozent in Thüringen.

Für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten der Jobcenter (84,8 Prozent) sind erstmals seit Inkrafttreten des SGB II (2005) mehr Bundesmittel veranschlagt als für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“: 4,006 Milliarden Euro.

Empfehlung: Lassen Sie sich vom Jobcenter über das „örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm“ für 2012 (und ggf. 2011) und den geplanten (bzw. erfolgten) Einsatz der zugewiesenen Eingliederungsmittel informieren. Und: Fragen Sie dabei auch nach den im Wirtschafts- bzw. Haushaltsplan des Jobcenters beabsichtigten (bzw. erfolgten) Umschichtungen zwischen dem Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 29. Dezember 2011 finden Sie hier: Download

 

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Aktualisierung der Tabelle in den BIAJ-Materialien vom 18. November 2011:

In den ersten elf Monaten dieses Jahres (11/12 bzw. 91,7% des Haushaltsjahres 2011) wurden von den Jobcentern gemäß vorläufiger Finanzergebnisse der Bundesagentur für Arbeit (hier immer ohne die „Optionskommunen“) insgesamt 2,998 Milliarden Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" ausgegeben. Dies entspricht einem Anteil von lediglich 74,8 Prozent an zugewiesenen Barmitteln für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" im laufenden Haushaltsjahr. (2011: 4,009 Milliarden Euro)

In Sachsen-Anhalt (ST) betrug die bisherige Ausschöpfungsquote 84,8 Prozent (Maximum vor dem Land Bremen mit 82,1%), in Bayern (BY) lediglich 63,4 Prozent. (Minimum hinter dem Saarland mit 66,1%). (siehe letzte Zeile in der Tabelle)

Die Aktualisierung der BIAJ-Tabelle vom 12. Dezember 2011, der auch die Verteilung der geleisteten Ausgaben auf ausgewählte Förderinstrumente entnommen werden kann (z.B. „Ein-Euro-Job-Hochburg“ Hamburg oder „FbW-Hochburg" Land Bremen), finden Sie hier: Download. (Die BIAJ-Materialien vom 18. November 2011 und Ergänzungen finden Sie hier.)

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Im November 2011 wurden 214.000 (7,3 Prozent) weniger Arbeitslose registriert als im November des Vorjahres, 133.000 (14,8 Prozent) weniger im Rechtskreis SGB III und 80.000 (4,0 Prozent) weniger im Rechtskreis SGB II (Hartz IV). (Rundungsdifferenz 1.000)

In fünf Ländern (Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) wurden im November 2011 im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) mehr Arbeitslose registriert als im November 2010: vgl. Tabelle 3 , Seite 8.

In der Kurzmitteilung des BIAJ finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im November 2011 differenziert nach Geschlecht, zu den registrierten Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II), zum Bezug von Arbeitslosengeld II, differenziert nach arbeitslos und nicht arbeitslos registrierten Leistungsempfänger/innen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. November 2011 zum Arbeitsmarkt im November 2011 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download

 

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Die Ausschöpfungsquote in den 12 Berliner Jobcentern reicht nach Ende des Oktober 2011 von 80,1 Prozent in Treptow-Köpenick bis lediglich 60,2 Prozent in Mitte.

Die Ausschöpfungsquoten nach 83,3 Prozent (10/12) des Haushaltsjahres deuten darauf hin, dass in Berlin in diesem Jahr (2011), vorsichtig geschätzt, vermutlich mehr als 50 Millionen Euro nicht für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" ausgegeben werden.

Die Berliner BIAJ-Ergänzung vom  25. November 2011 zur BIAJ-Mitteilung vom 18. November (hier) finden Sie hier: Download

Aktualisierung: Die entsprechenden Berliner Jobcenter-Daten für das gesamte Haushaltsjahr 2011 finden Sie hier: JCBerlin2011

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Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 8,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ersten zehn Monaten des Haushaltsjahres 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen 13,1 Prozent (2,5 Milliarden Euro) unter den Ausgaben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2010. Dies geht aus dem am gestrigen Montag (21. November 2011) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor.

Die Abbildung (BIAJ) zeigt u.a.: Noch nie zuvor wurde vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Haushaltsjahres weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. (27,4 Milliarden Euro)

Nachrichtlich: Geschätzte 1,0 Milliarden Euro der insgesamt 27,4 Milliarden Euro wurden den Ländern für „Bildung und Teilhabe“ (einschließlich Mittagessen Hortkinder/Schulsozialarbeit und Verwaltungskosten) überwiesen. Wie viel davon tatsächlich für diese Leistungen ausgegeben wurde, ist unbekannt.

Die gesamte (einseitige) BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2011 finden Sie hier: Download (Aktualisierung gesamte Haushaltsjahre 2005 bis 2011: hier und Aktualisierung bis 10/2012: hier2)

Hinweis: Informationen zu den Ausgaben des Bundes für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (ohne zkT) (Teil der oben genannten 27,4 Milliarden Euro) finden Sie hier.