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(BIAJ) Falsche Daten zu den Ausgaben des Bundes (BMAS) für die „Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis SGB II“ im "Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2016" des BIBB (Bundesinstitut für Berufsbildung). Auch mehr als 11 Jahre nach Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offensichtlich nicht in der Lage, die Ausgaben des Bundes für die „Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis SGB II“ korrekt zu quantifizieren und zu veröffentlichen. Siehe dazu die einseitige BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. Dezember 2016: Download_BIAJ20161222 (PDF: eine Seite)

 

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(BIAJ) Für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (EGL im EGT) im Haushaltsjahr 2016 wurden den 303 Jobcentern gE ("gemeinsame Einrichtungen" von Agenturen für Arbeit und Kommunen) insgesamt 2,919 Milliarden Euro zugewiesen, 221,6 Millionen Euro mehr als 2015. Von Januar bis einschließlich November 2016 wurden davon 2,069 Milliarden Euro ausgegeben (nach Abzug der geringen Einnahmen aus dem Forderungseinzug - Altfälle), 128,6 Millionen Euro mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Januar bis November 2015). Der Anstieg der Ausgaben resultiert nahezu allein aus dem Anstieg der Ausgaben für "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" (MAbE gem. § 16 Abs.1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III), für die 642,0 Millionen Euro ausgegeben wurden (31,0 Prozent der "geleisteten Ausgaben"). Für kein anderes Instrument wurde von den 303 Jobcentern gE (zusammen) mehr ausgegeben. Wie sich die zugewiesenen Ausgabemittel und Ausgaben von Januar bis November 2016 (und im entsprechenden Vorjahreszeitraum) im Bund (303 Jobcenter gE zusammen) und in den einzelnen Ländern (immer nur die Jobcenter gE) darstellen, ist den 17 unkommentierten einseitigen Tabellen zu entnehmen.  BIAJ_Tabellen (PDF: 17 Seiten - Bund und 16 Länder von SH bis TH) Wie sich die EGL-Ausgaben der Jobcenter gE auf die einzelnen Monate verteilen (Januar 2012 bis November 2016) und wie sich insbesondere die "Ausgaben-Dynamik" im laufenden Haushaltsjahr 2016 darstellt, ist den 17 unkommentierten einseitigen Abbildungen zu entnehmen. (Bund und westdeutsche Länder, immer nur Jobcenter gE: BIAJ_Abb_Teil_1; ostdeutsche Länder: BIAJ_Abb_Teil_2)
Hinweis vom 16. Januar 2017: Eine Aktualisierung bis Ende 2016 finden Sie hier: BIAJ20170116
Aktuelle Informationen zum Thema Finanzierung SGB II (u.a. "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II") finden Sie hier.

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(BIAJ) Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 9. Dezember 2016: Neue (hauptamtliche) Leitung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erst am 1. Februar 2017? Bundesregierung: Der ("ehrenamtliche") Leiter des BAMF, der noch bis zum 31. März 2017 hauptamtliche Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (Frank-Jürgen Weise), scheidet Ende 2016 aus dem Amt (BAMF) aus und wird "Beauftragter des Innenministers für Flüchtlingsmanagement." Dies wirft viele Fragen auf. Siehe dazu (einige) in der einseitigen BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. Dezember 2016: Download (PDF: eine Seite) (Nachrichtlich: BAMF-Organisationsplan vom 01. Oktober 2016 - BAMF20161001 - und zum Vergleich BAMF-Organisationsplan vom 12. Oktober 2015 - BAMF20151012)
Nachtrag vom 19. Dezember 2016: Diverse Medien berichten am 18. Dezember (Online) und 19. Dezember 2016 (Print): "Cordt ... übernimmt Anfang Januar die Bamf-Leitung von Frank-Jürgen Weise, einen Monat früher als ursprünglich vorgesehen.“ (Focus-Online, Weser-Kurier, Print) Auf der Presseseite des BAMF konnte bisher (19.12.2016, 15:22 Uhr) keine entsprechende Meldung gefunden werden. Eine Anfrage des BIAJ (19.12.2016: 11:12 Uhr) blieb bisher unbeantwortet. Fortsetzung und Aktualisierung (Stand:11. Januar 2017, 11:15 Uhr):

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(BIAJ) 615.527 entschiedene Asylanträge von Januar bis November 2016, darunter 389.732 positive Entscheidungen im Sinne der Asylgeschäftsstatistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Von den 389.732 positiven Entscheidungen von Januar bis November 2016 entfielen 136.119 auf den lediglich „subsidiären Schutz“. (Januar bis November 2015: 1.507)

Die Zahl der im Verlauf von 12 Monaten gestellten Asylanträge sank auf 774.641 in den 12 Monaten von Dezember 2015 bis November 2016. (12-Monats-Maximum: 831.061 von Oktober 2015 bis September 2016) Noch 490.967 „anhängige Verfahren“ Ende November 2016 (Maximum: 579.314 Ende September 2016). Die vom BIAJ näherungsweise berechnete Bearbeitungsdauer betrug in den 12 Monaten von Dezember 2015 bis November 2016 durchschnittlich 7,77 Monate.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 12. Dezember 2016 mit zwei aktualisierten Tabellen (und kurzen Lesehilfen): Download (PDF: eine Text- und zwei Tabellen-Seiten) Aktualisierung vom 11. Januar 2017 bis Ende 2016: Download_BIAJ20170111.

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(BIAJ) Die einseitige BIAJ-Kurzmitteilung vom 07. Dezember 2016 zum Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen auf das in der Stadt Bremen bisher unerreichte "Rekordniveau" von 9.984 "neu festgestellten Sanktionen" innerhalb von 12 Monaten finden Sie hier: Download (PDF: eine Seite)