BAMF im „Wahlkampfmodus“: Mindestens 6.880 Nordafrika-Entscheidungen bis zum 10. März 2016
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(BIAJ) Asylanträge von Asylsuchenden aus Marokko, Tunesien und Algerien: Im gesamten Jahr 2015 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 9.114 dem BAMF vorliegenden Asylanträgen - darunter 4.204 Asylanträge, die bereits vor 2015 gestellt wurden – 2.605 (!) entschieden. Jetzt sollen in 39 Kalendertagen, vom 1. Februar 2016 bis zum Donnerstag vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, mindestens 6.880 (!) Asylanträge von Asylsuchenden aus Marokko, Tunesien und Algerien entschieden werden. In einer dpa-Meldung in der WAZ vom 18. Februar 2016 (1) heißt es: Bis zum 10. März 2016 sollen zumindest alle Ende Januar 2016 anhängigen 6.880 anhängigen Asylanträge von Asylsuchenden aus Marokko, Tunesien und Algerien entschieden sein. Dies habe das BAMF in einem „internen Papier“ angekündigt.
Hartz IV: Sanktionen und davon betroffene Leistungsberechtigte (Jobcenter bis 09/2015)
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(BIAJ) Von den 408 Jobcentern wurden in den 12 Monaten von Oktober 2014 bis September 2015 insgesamt 998.289 Sanktionen gegen 412.821 erwerbsfähige Leistungsberechtigte neu festgestellt. Gemessen am durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) waren von Oktober 2014 bis September 2015 9,4 pro 100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte von einer neu festgestellten Sanktion betroffen. Die Mehrfachsanktionierung im Verlauf von 12 Monaten ist weiter deutlich gestiegen - auf durchschnittlich 2,42 Sanktionen.
Die BIAJ-Materialien vom 19. Februar 2016 zeigen, wie sich dies in den einzelnen Jobcentern und in den Ländern im Vergleich zum Vorjahr darstellt: Download (PDF: 2 Text- und 15-Tabellen-Seiten)
Hinweis: BIAJ-Materialien vom 22. April 2016 mit dem Jobcenter-Vergleich der Sanktionen im Kalenderjahr 2015 hier
Eurostat: (K)eine Grafik zum EU-Gipfel am 18./19. Februar 2016
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(BIAJ) Eine unkommentierte Grafik, nicht nur zum EU-Gipfel am 18./19. Februar 2016:
Lesehilfe: Nach dieser Eurostat-Projizierung der Bevölkerung (Hauptszenario, Stand: 8. Dezember 2014) wird z.B. die Bevölkerung der Bundesrepuplik Deutschland von 2015 bis 2050 um 6,0 Millionen abnehmen, die Bevölkerung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs dagegen um 8,1 Millionen bzw. 12,5 Millionen zunehmen.
Stimmen die in der FR genannten Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“?
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(BIAJ) In der Frankfurter Rundschau und vielen anderen Zeitungen wird heute (17. Februar 2016) auch über die Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“ berichtet (1): Der Bund zahle seit Januar 2016 „für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro“. Trifft dies zu?
Weiterlesen: Stimmen die in der FR genannten Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“?
„40 Prozent Folgetaten“: Die Quelle, die Gesamtschutzquoten und die Abschiebedrohungen
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(BIAJ) „Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling“, die polizeiliche Quelle für ungezählte Beiträge über „erste Kriminalitätszahlen“ der Kölner Polizei. (Forum 4/2015, Seite 11; siehe komplett im Download) Eine unbeantwortete Frage: Was hätten zum Beispiel die Journalisten von „Stern Investigativ“ geschrieben und die Journalisten (w/m) von „Die Welt“ daraus gemacht, wenn unter dem Artikel in „Forum 4/2015“ eine Abbildung mit den „Gesamtschutzquoten“ für die im Artikel genannten Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro) veröffentlicht worden wäre? Die BIAJ-Abbildung (Seite 1 im Download) zeigt bei hohen „Gesamtschutzquoten“ niedrige „Folgetaten-Quoten“ und bei extrem niedrigen „Gesamtschutzquoten“ hohe „Folgetaten-Quoten“. Ein Zusammenhang kann vermutet und sollte beachtet werden. Und dieser Zusammenhang lautet nicht: Hohe „Folgetaten-Quoten“ führen zu extrem niedrigen „Gesamtschutzquoten“, sondern umgekehrt. Der Zusammenhang lautet für die in Forum 4/2015 genannten Herkunftsstaaten offensichtlich: Extrem niedrige „Gesamtschutzquoten“ führen zu hohen „Folgetaten-Quoten“. „Eine differenzierte Betrachtung ist erforderlich“ (Forum 4/2015). Und dazu sollte auch eine differenzierte Betrachtung der Aussichten von Asylsuchenden auf ein „amtliches Willkommen“ gehören. Denn für das „amtliche Willkommen“ gilt weiterhin: „Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling“. (siehe dazu auch das "Integrierte Flüchtlingsmanagement" der Bundesoberbehörde McKinsey-BAMF)
Die zweiseitigen BIAJ-Materialien vom 14. Februar 2016 finden Sie hier: Download (PDF: 2 Seiten)
Hinweis: Siehe dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung "BAMF im „Wahlkampfmodus“: Mindestens 6.880 Nordafrika-Entscheidungen bis zum 10. März 2016" vom 21. Februar 2016:
http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/728-bamf-im-wahlkampfmodus-mindestens-6-880-nordafrika-entscheidungen-bis-zum-10-maerz-2016.html