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(BIAJ) Im Weser-Kurier vom 30. Januar 2014 wird die Häufigkeit der Hartz IV-Sanktionen - die Kürzung der Leistungen unter das vom Gesetzgeber bestimmte "menschenwürdige Existenzminimum" - kleingeschrieben. Eine Falschmeldung. (die Online-Version des Weser-Kurier-Artikels: http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Nur-wenige-schwarze-Schafe-_arid,766753.html)

Es heißt dort im Norddeutschland-Teil (Seite 15): "Insgesamt verhängten die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr mehr als 154.000 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, in Niedersachsen waren es 15.829, im Land Bremen 1.844."

Richtig wäre: "In den 12 Monaten von Oktober 2012 bis September 2013 (Daten für das Gesamtjahr 2013 wurden von der Statistik der Bundesagentur noch nicht veröffentlicht) wurden von den Jobcentern (Jobcenter sind keine Arbeitsagenturen und Arbeitsagenturen sind keine Jobcenter!) insgesamt 1.003.259 Sanktionen neu festgestellt, in Niedersachsen 103.683, im Land Bremen 11.263." Wieviel Menschen von diesen Hartz IV-Sanktionen im Verlauf von 12 Monaten betroffen waren, wird von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht regelmäßig ausgewertet und veröffentlicht. (Anm. teilweise werden im Verlauf eines Jahres mehrere Sanktionen gegen eine/einen Leistungsberechtigte/n verhängt.) Sicher ist: Von den 1.0003.259 neu festgestellten Sanktionen insgesamt, den 103.683 in Niedersachsen und den 11.263 im Land Bremen waren insgesamt, in Niedersachsen und im Land Bremen mehr Menschen direkt und indirekt (indirekt: z.B. Kinder) betroffen als die im Weser-Kurier-Artikel genannten Bestandsquoten vermuten lassen. (vgl. dazu die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Mai 2013: hier)

 

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(BaSta) Nach der morgendlichen Lektüre der Weser-Kurier-Artikel zum "Untergang eines Wahrzeichens" und "Schiff mit Geschichte" (29. Januar 2014, Seite 9) und dazu "Cafés bangen um ihre Existenz - Soziale Einrichtungen dürfen ihre Dienstleistungen nur noch Bedürftigen anbieten" (Seite 10) scheint vollkommen klar zu sein: Die Hansekogge "Roland von Bremen" wurde vom Jobcenter Bremen auf Anraten der Internen Revision SGB II (IntRev, IR - SGB II) der Bundesagentur für Arbeit versenkt.

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(BIAJ) Nach 327 Millionen Euro in 2013 könnten 2014 bis zu 450 Millionen Euro der Mittel für SGB II-Eingliederungsleistungen in die Verwaltungskostenbudgets der 303 (2013: 304) Jobcenter gE ("gemeinsame Einrichtungen") umgeschichtet werden. Den Jobcentern gE stünden dann 4,1 Milliarden Euro für die "Gesamtverwaltungskosten" zur Verfügung, etwa 2,0 Milliarden Euro mehr als für die "SGB II-Eingliederungsleistungen".

Das Werben der (Träger der) Jobcenter für Verständnis für diese rechtlich zulässigen Umschichtungen innerhalb des "Gesamtbudgets" geht nicht einher mit der notwenigen Transparenz. Über die "Teilbudgets Eingliederungsleistungen" wird i.d.R. öffentlich informiert (in den Arbeitsmarkt- und Integrationsprogrammmen und Eingliederungsbilanzen). Über die i.d.R. deutlich größeren "Teilbudgets Verwaltungskosten" wird i.d.R. ausschließlich intern (Trägerversammlung) informiert.

In den sehr verschiedenen rechtlichen Grundlagen der "gemeinsamen Einrichtungen" sollte sichergestellt werden, dass Geschäftspläne, Zielvereinbarungen, Finanz- und Stellenpläne, Quartalsberichte und Jahresabschlüsse veröffentlicht werden. "gE" sollte nicht für geheime Einrichtung stehen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Januar 2014 finden Sie hier: Download

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(BIAJ) 327 Millionen Euro (13,0 Prozent) der vom Bund zugewiesenen 2,511 Milliarden Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" wurden  2013 von den 304 Jobcentern gE (ohne die 106 Jobcenter zkT) in ihre Verwaltungskostenbudgets umgeschichtet. In nur vier der 304 Jobcenter gE wurden keine Eingliederungsmittel umgeschichtet.

Daten zu den zugewiesenen Ausgabemitteln für SGB II-Eingliederungsleistungen, den Umschichtungen, den "verfügbaren Mitteln" und den Ist-Ausgaben für SGB II-Eingliederungsleistungen der einzelnen Jobcenter gE finden Sie in Tabelle 1 der BIAJ-Materialien.

In den BIAJ-Materialien wird zudem kurz auf die "richtige irreführende Berichterstattung über Umschichtungen: Sperren und Umschichtungen" (z.B. die "8 Millionen Euro in Berlin heimlich umgeschichtet") eingegangen.

Die BIAJ-Materialien vom 20. Januar 2014 finden Sie hier: Download

Hinweis: weitere BIAJ-Informationen zur Hartz IV-Finanzierung finden Sie mit der Suchfunktion und Eingabe der Suchworte "Finanzierung (SGB II)" oder nur "Finanzierung".

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(BIAJ) Wieviel Bundesmittel können die einzelnen, insgesamt noch 408 Jobcenter für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" und den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den "Verwaltungskosten" in 2014 erwarten? Wie und wo wirkt der "Problemdruckindikator" bei dieser Verteilung? Wovon wird mit dem "Prüfauftrag Problemdruckindikator" im Koalitionsvertrag abgelenkt? Und was wird aus der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten "Anhebung" des "Mitteleinsatzes für die Eingliederung Arbeitsuchender" um 1,4 Milliarden Euro? Mit einer Erinnerung an BMWA-Berechnungen des Mittelbedarfs vor 10 Jahren (im Februar 2004)!

Die ein oder andere Antwort dazu finden Sie in den BIAJ-Materialien vom 15. Januar 2014: Download (Korrektur: Die Berechnungen im Februar 2004 erfolgten durch das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).)