(BIAJ) „Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“: 718 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (2016) und nahezu 1,7 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt. Ein erstaunliches Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2017, das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) besonders herausgestellt wird. Ein Bundeshaushaltsrätsel.

Im Bundeshaushalt 2017 waren insgesamt 7,130 Milliarden Euro fürErstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“ veranschlagt (und 6,9 Millionen Euro für die „Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“). Seit 2014erstattet der Bund den Ländern 100 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr den zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Laut vorläufiger Haushaltsrechnung wurden den Ländern vom Bund im Haushaltsjahr 2017 lediglich etwa 5,465 Milliarden Euro erstattet (einschließlich der Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachterkosten), bei einem Soll in Höhe von 7,131 Milliarden Euro (BMF-Monatsbericht 1/2018) und einem Ist 2016 in Höhe von 6,183 Milliarden Euro.

Die Minderausgaben des Bundes für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (Ist kleiner als Soll) in Höhe von nahezu 1,7 Milliarden Euro werden in der Berichterstattung des Bundesministeriums der Finanzen besonders hervorgehoben. Unter der Überschrift „Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2017“ heißt es im ersten Punkt der Zusammenfassung zur besonderen Bedeutung der "Grundischerung im Alter und bei Erwerbsminderung" für die "schwarze Null":
„Der Bundeshaushalt wurde das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden ausgeglichen. Maßgeblich beigetragen haben zu diesem positiven Ergebnis die robuste Konjunktur mit entsprechenden positiven Auswirkungen bei den Steuereinnahmen und niedrigere Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und den Zinsen.“ Und dann im Abschnitt „Ausgaben und Einnahmen“: „Die Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 325,4 Mrd. €. Damit wurde das Soll des Jahres 2017 um 3,7 Mrd. € beziehungsweise um 1,1 % unterschritten. Hierzu trugen im Wesentlichen Minderausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (1,7 Mrd. €), den Zinsen (1,0 Mrd. €), der Digitalen Infrastruktur (0,8 Mrd. €) und den Gewährleistungen (0,6 Mrd. €) bei.“ (BMF, Monatsbericht 1/2018, Seite 34 und 35; Hervorhebung durch BIAJ)

Das (noch ungelöste) Bundeshaushaltsrätsel:
Sind die vom Bund zu erstattenden Ausgaben der Länder (bzw. der zuständigen Träger) für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Haushaltsjahr 2017 tatsächlich um 718 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr (2016) gesunken und lagen sie tatsächlich nahezu 1,7 Milliarden Euro unter den vom Bund erwarteten Ausgaben (Soll 2016)? Wenn ja: Aus welchen Gründen?
Wurden die vom Bund zu erstattenden Ausgaben den Ländern noch nicht vollständig erstattet? Und wenn ja: Warum, und wie hoch waren die tatsächlich zu erstattenden Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in 2016 und 2017? Und wie stellen sich die Zahlungsrückstände des Bundes bei der Erstattung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Bundes insgesamt und in den einzelnen Ländern dar?
Eine mögliche Erklärung: Die Erstattungen (für das vierte Quartal 2017) wurden durch die Länder bzw. einem Teil der Länder (welche?) nicht abgerufen bzw. die Abrufe nicht an die Länder ausgezahlt. (§ 46a SGB XII) Warum dies ausgerechnet im Quartal nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 so gewesen sein soll (sein könnte) ist unklar. (BIAJ, 02. Februar 2018 - wird aktualisert, wenn das "Bundeshaushaltsrätsel" gelöst wurde.)