(BIAJ) Nicht öffentliche Quellen? In einer Nachricht des Weser-Kurier wurde am 03.05.2021 (Seite 10) gemeldet, dass "... die Inzidenz bei den Null- bis 19-Jährigen in der Stadt Bremen nach Daten des Gesundheitsamts weiter gestiegen ..." sei und "...in der Woche vom 19. bis 25.  April bei über 270 ..." lag. Sowohl nach den zeitnah als auch nach den aktualisiert berichteten Daten des RKI (Robert Koch Institut), an die das Gesundheitsamt über die zuständige Landesbehörde COVID-19-Fälle spätestens am nächsten Arbeitstag übermitteln (und ggfs. später korrigieren/ergänzen) muss, ist die (kalenderwöchentliche) Inzidenz in der Altersgruppe 0-19 in der KW 16-2021 im Vergleich zur Vorwoche nicht "weiter gestiegen" und auch nicht auf "über 270" gestiegen sondern deutlich gesunken. (siehe BIAJ-Abbildung unten) Die Bitte, die Nachricht zu korrigieren, wurde vom Weser-Kurier mit Hinweis auf die amtliche Quelle - "(nicht-öffentliche) Lagebericht(e) des Bremer Gesundheitsamts für die Bürgerschaft" - abgelehnt.
Der Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) auf Zugang zu diesen COVID-19-Lageberichten (ID 167089) wurde am 03.06.2021 vom Gesundheitsressort in Gänze abgelehnt. Gegen die Ablehnung wurde Widerspruch eingelegt. (Zur Antwort siehe unten!) Die Geschäftsstelle der Bremischen Bürgerschaft teilte auf Anfrage mit, dass die Bremische Bürgerschaft einen "täglichen Lagebericht des Corona-Krisenstabes" bekommt, der den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben wird. Einen Zugang für die interessierte Öffentlicheit zu diesen Lageberichten gibt es bei der Bremischen Bürgerschaft (bisher) nicht. (Stand: 11.06.2021)

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(1) Antwort (Gesundheitsamt Bremen) vom 02.07.2021 auf den Widerspruch:
"... hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Auskunft bzgl. Ihres Antrages vom 11.05.2021 im Transparenzportal gemäß des BremIFG gebührenpflichtig ist.

Gemäß der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz Ziffer 5 f würden Ihrem Antrag Gebühren je nach Aufwand in Höhe von 360 bis 500 Euro entsprechen.

Ich bitte Sie, mir bis zum 09.07.2021 Auskunft darüber zu erteilen, ob Sie unter Annahme der daraus resultierenden Gebühren Ihren Antrag auf Aushändigung der Lageberichte der Kalenderwochen 14-18 aufrecht erhalten möchten oder ob Sie Ihr Auskunftsverlangen einschränken und lediglich einzelne Informationen erfragen möchten."

In der genannten Ziffer 5f der "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz" heißt es: "Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher oder privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen; bei außergewöhnlich hohem Aufwand (mehr als 8 Stunden)".

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde am 02.07.2021 (per eMail) um Prüfung gebeten.


Anhang: Ein Jahr 7-Tage-Inzidenzen (Altersgruppen) in den Kalenderwochen 33-2020 (10.08.-16.08.2020) bis 32-2021 (09.08.-16.08.2021) in Bremen (Stadt und Land) und Bundesrepublik Deutschland und zudem je eine bis KW 35-2021 (30.08.-05.09.2021) aktualisierte Fassung Bundesrepublik Deutschland und Bremen (Land)

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