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Kinder und erwartete finanzielle Entlastung der Kommunen in den 16 Ländern.

Ende 2003 waren in der Bundesrepublik Deutschland 933.486 Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. deren Eltern auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) angewiesen, 5,3% mehr als ein Jahr zuvor.1 Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 wird die Zahl der Kinder, deren Eltern auf die zukünftige Sozialhilfe für Arbeitsuchende, das sog. Arbeitslosengeld II, angewiesen sein werden, auf etwa 1,8 Millionen steigen.2 Zudem werden die Eltern von etwa 280.000 Kindern, die zur Zeit noch Arbeitslosenhilfe erhalten, ab dem 1. Januar 2005 keinen Anspruch auf die "neue Leistung" haben.

Ein Teil der finanziellen Entlastung des Bundes und der Länder, die von der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und des Wohngeldes für Arbeitslosenhilfeempfänger/innen erwartet wird, soll nach dem Willen der Bundesregierung zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und  zum Ausbau der Kinderbetreuung genutzt werden, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gemäß Pressemitteilung des BMFSFJ vom 14. Juli 2004. 

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 21. September 2004 finden Sie hier: Download

 

 

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Kapitel 0912 des Entwurfs des Bundeshaushalts 2005: Ein erstaunliches Zahlenwerk.

Am 23. Juni 2004 hat das Bundeskabinett den Entwurf der Bundeshaushalts 2005 beschlossen. Das Kapitel 0912 - "Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen" - steht ganz im Zeichen des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz IV") mit dem "Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende" (SGB II).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung zu diesem ertaunlichen Zahlenwerk finden Sie hier: Download

 

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Die BaSta-Untersuchung vom 14. Juni 2004 zur EURO 2004 finden Sie hier: Download

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Entwicklung von ausgewählten Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Arbeitsförderung gemäß Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) von 1992 bis 2003. (bis 1997: AFG)

Die BIAJ-Materialien vom 23. Januar 2004 (mit 14 Abbildungen) finden Sie hier: Download

 

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Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich am 14. Oktober 2003 mit einem Brief an den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten gewandt.

Betreff:
a) die "Irreführende Bezeichnung der neuen Leistung" (Arbeitslosengeld II) ,
b) die "Arbeitslosenhilfe nur noch als Erinnerungsposten im Grundgesetz" und
c) Verfassungs- und versicherungsrechtlich  fragwürdige Refinanzierung" (Aussteuerungsbetrag)
im "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Bundestagsdrucksache 15/1516).

Das Schreiben vom 14. Oktober 2003 wurde vom Präsidenten des Deutschen Bundestages (Wolfgang Thierse) an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt und zur Petition mit der Nummer PET 4-15-09-81502-013071. Das Petitionsverfahren wurde durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Februar 2005 abgeschlossen. (Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses: Bundestagsdrucksache 15/4741)

Das BIAJ-Schreiben vom 14. Oktober 2003 finden Sie hier: Download