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Drei BIAJ-Kurzmitteilungen zum Thema "Hartz IV und Kindergelderhöhung 2009".

Mehr als zwei Millionen hilfebedürftige Kinder vergessen: Kurze Anmerkungen zur Presseinformation Nr. 85 der Bundesagentur für Arbeit (18. Dezember 2009).
BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Dezember 2009: Download

Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch Anrechnung der Kindergelderhöhung 596 Millionen Euro gespart.
BIAJ-Kurzmitteilung vom 13. Januar 2010: Download

Bundesagentur für Arbeit arbeitet an größter "Geld-Zurück-Aktion" in ihrer Geschichte. Fehlende Übergangsregelung (anders als im Bundestagswahljahr 2009) zwingt zu Rückforderung ausgezahlter Leistungen.
BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. Januar 2010: Download

 

 

 

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Ein kurzer Vergleich der ungeförderten und geförderten Stellen in den 15 Großstädten 

Die Erfassung der „geförderten Stellen“ (insbesondere "Ein-Euro-Jobs") in der Statistik der Stellen, die der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet werden, ist alles andere als plausibel. Die Stellen-Statistik wird durch die Einbeziehung der geförderten Stellen ganz offensichtlich verzerrt, zum Teil extrem. Dies wird anhand eines Großstädtevergleichs für den bisher letzten Berichtsmonat, Oktober 2009, verdeutlicht.

 Die Ergebnisse dieses Vergleichs sprechen dafür, den Blick auf die ungeförderten Stellen (insbesondere die sozialversicherungspflichtigen Stellen) zu konzentrieren. Auf eine Zusammenfassung von ungeförderten und geförderten Stellen zu einem Gesamtstellenangebot (Bestand) sollte angesichts der Ergebnisse des folgenden Großstädtevergleichs verzichtet werden.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 26. November 2009 finden Sie hier: Download

Hinweis: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat die Anregung aufgegriffen und die Statistik der gemeldeten Stellen umgestellt. Sie veröffentlicht nur noch die gemeldeten ungeförderten Stellen (ohne "Beschäftigung schaffende Maßnahmen"). Als ungeförderte Stellen gelten dabei auch solche, die z.B. nur mit einem Eingliederungszuschuss besetzt werden können.

 

 

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Den Sozial-Politischen Dreisatz - Agenda 2010 (in Worten: ZwanzigZehn) und die Undankbarkeit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger - finden Sie hier: Download (13. November 2009)*
* Hinweis vom 28.01.2020: Mit am heutigen 15. Jahrestag erneut aktualisierten Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/bulletin-2000-bis-2009/rede-von-bundeskanzler-gerhard-schroeder-792094. (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

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Am vergangenen Donnerstag (05. November 2009) hat das Statistische Bundesamt u.a. auch Daten zur Grundsicherung im Alter (Ende 2008) veröffentlicht.

Im reichen Hamburg war Ende des vergangenen Jahres (2008) 5,25 Prozent der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter auf Grundsicherung im Alter angewiesen, bei 2,45 Prozent im Bundesdurchschnitt - mehr als in den beiden ärmeren Stadtstaaten Berlin und Bremen und deutlich mehr als in NRW, dem Flächenland mit dem höchsten Anteil Hilfebedürftiger im Rentenalter.

Immerhin: In Hamburg ist die Altersarmut zwischen den Geschlechtern gleicher verteilt als in allen anderen Ländern. Am ungleichsten ist die Verteilung der Altersarmut zwischen den Geschlechtern (gemäß der Daten der amtlichen Statistik) im Zwei-Städte-Staat Bremen.

Weitere interessante Befunde zur Grundsicherung im Alter und zum Arbeitslosengeld II (Bezug im Alter von 55 bis unter 65 Jahren) im Ländervergleich finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung zur geschlechtsspezifischen Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamtes und der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 7. November 2009 finden Sie hier: Download

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Spätestens zu Beginn des Agenda-Jahres 2010 wird der voraussichtliche Bundesarbeitsminister, Ronald Pofalla (CDU) aus dem (optierenden) Landkreis Kleve, das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Haushaltsjahr 2009 nennen und kommentieren. Diesmal wird es wahrscheinlich wirklich ein Rekorddefizit sein, ein Defizit von über 13 Milliarden Euro - bei einem Beitragssatz von 2,8 Prozent. Die Rücklage in Höhe von 16,7 Milliarden Euro (Ende 2008) wird bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2010 auf etwa 3 Milliarden Euro abgeschmolzen sein.

Vielleicht wird sich Ronald Pofalla bei der Vorbereitung auf die Verkündung und seine Stellungnahme an den Sommer des ersten Hartz IV-Jahres erinnern: Am 19. Juli 2005 erklärte er: "Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit befindet sich weiterhin auf einem Rekordniveau.“ Für die CDU/CSU-Opposition gehörte es damals sozusagen zum guten Ton, der BA hohe und höchste Defizite zu prognostizieren. Aber: Das Jahr 2005 endete dann – bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent - mit einem Defizit von 396,7 Millionen Euro, dem kleinsten BA-Defizit seit 1990.

Sicher wird sich Ronald Pofalla aber an das bisherige Rekorddefizit erinnern. Es entstand im Haushaltsjahr 1993. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte der damaligen Bundesanstalt für Arbeit im Genehmigungsverfahren einen Haushalt mit einen Fehlbetrag von 5,6 Millionen (Millionen!) Deutsche Mark (DM) aufgezwungen. Es kam anders. Am Ende des Haushaltsjahres türmte sich ein Rekorddefizit von über 24,4 Milliarden DM oder, umgerechnet, 12,5 Milliarden Euro – bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Oktober 2009 finden Sie hier: Download