Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA): Milliarden-Defizit von der Bundesregierung gewollt
- Details
Beitragssenkungen: Mehr als 100 Milliarden Euro weniger Beiträge in 2007 bis 2010
Milliarden-Defizit der BA: Keine Überraschung, sondern von der Bundesregierung gewollt
Die drastischen Senkungen des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung („Arbeitslosenversicherung“) auf das niedrigste Niveau seit 1975 und die Einführung eines von der BA an den Bund zu zahlenden, vermutlich verfassungswidrigen Eingliederungsbeitrags, mit dem in diesem Jahr 24 Prozent der Beitragseinnahmen für die Finanzierung von „Hartz IV“ zweckentfremdet werden, haben die BA bewusst in ein strukturelles Defizit geführt. Die 2007 eingeführte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung („Mehrwertsteuerpunkt“) kompensiert die Einnahmeverluste (2010: über 34 Milliarden Euro) nur zu einem kleinen Teil. Die für die kommenden Jahre erwarteten Defizite erhöhen den Druck auf die BA. Stichwort: „Schuldenbremse“ alias Leistungskürzung.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Mai 2010 finden Sie hier: Download
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II / Hartz IV)
- Details
Die Ausgaben für den vom Bund zu tragenden Anteil an den SGB II-Gesamtverwaltungskosten (Personal- und Sachkosten einschließlich der Kosten für Beratung und Vermittlung; ohne entsprechende Ausgaben für Verwaltungskosten der Träger von "Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung"/"Leisungen zur Eingliederung in Arbeit" und sonstiger Dritter) stiegen von 3,607 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2006 auf 4,210 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2009.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Mai 2010 finden Sie hier: Download
Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge im Land Bremen 2009: BIBB-Destatis-Vergleich
- Details
Im Berufsbildungsbericht 2010, der heute (28. April 2010) vom Bundeskabinett verabschiedet wird, werden u.a. auch die im Berichtsjahr 2009 im Land Bremen neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge genannt werden: 6.133, davon 24 in der Seeschifffahrt (Schiffsmechaniker/innen).
Grundlage für diese Daten sind die vom Bundesinstitut für Berufsausbildung (BIBB) bei den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen erhobenen Daten. Der Berichtszeitraum: 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009.
Die in der vergangenen Woche (21. April 2010) vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten (vorläufigen) Daten zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in den sechs Ausbildungsbereichen (ohne Seeschifffahrt) im Land Bremen: 5.673 im Berichtsjahr 2009. (Anm.: Diese vorläufige Zahl wurde später auf 5.861 korrigiert.)
Ein Vergleich der vom BIBB und vom StBA für die Berichtsjahre 1992 bis 2009 für das Land Bremen berichteten neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Land Bremen zeigt u.a.: Die Zahl der vom StBA berichteten Daten liegen immer (!) unter den vom BIBB berichteten Daten.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. April 2010 finden Sie hier: Download
Bremen, Stadt: Zwischenstand im sechsten Monat des Berufsberatungsjahres 2009/10
- Details
Wieder weniger gemeldete Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen in der Stadt Bremen – auch ein Signal für weiterhin bestehenden Klärungsbedarf.*
Vom 1. Oktober 2009 bis Mitte März 2010 wurden im Arbeitsagenturbezirk Bremen, der die Stadt Bremen und den niedersächsischen Landkreis Osterholz umfasst, insgesamt 2.623 Bewerber/innen für eine Berufsausbildungsstelle registriert. 32,5 Prozent (853) dieser gemeldeten Bewerber/innen kommen aus dem Landkreis Osterholz, bei einem Anteil dieses Landkreises von unter 20 Prozent an der relevanten Altersgruppe. Lediglich 67,5 Prozent (1.770) kommen aus der Stadt Bremen.
Der Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (1. Oktober 2008 bis Mitte März 2009) zeigt: Während im Landkreis Osterholz 8,7 Prozent (68) mehr Bewerber/innen gemeldet waren, sank die Zahl der gemeldeten Bewerber/innen in der Stadt Bremen weiter um 4,3 Prozent (80).
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 14. April 2010 finden Sie hier: Download
* vgl. dazu auch BIAJ-Kurzmitteilung "Bemerkenswerter Schwund: Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen im Arbeitsagenturbezirk Bremen (Stadt Bremen und Landkreis Osterholz)" vom 5. Mai 2009. (hier)
Land und Stadtgemeinde Bremen: Arbeitsförderung 2002 bis 2009
- Details
Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben und Finanzierungssaldo ("Nettoausgaben") im
Produktbereich "Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm" (BAP) und in der
Produktgruppe "Hilfen zur Arbeit" (HzA) in den Jahren 2002 und 2009
Ein Rückblick auf die Haushaltsjahre seit 2002 und Vergleich der letzten drei Jahre vor Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) und der bisher letzten drei Haushaltsjahre (2007 bis 2009) .
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 13. April 2010 finden Sie hier: Download