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Der sog. Eingliederungsbeitrag, eine besondere, wenig bekannte Einnahmequelle des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Hartz IV" (Finanzierung aus "diversen Händen"):

Für jeden Euro, den der Bund durch die SGB II-Grundsicherungsstellen für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und Verwaltungskosten (SGB II-Bundesanteil) (Hartz IV) ausgeben lässt, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Bund einen „Eingliederungsbeitrag“ von 50 Cent überweisen. Das heißt auch: Jeder Euro, der für diese Zwecke laut Bundeshaushalt ausgegeben werden soll aber nicht ausgegeben wird, wie z.B. im vergangenen Haushaltsjahr (2008), entlastet den Haushalt der BA um 50 Cent. Seit dem 1. Januar 2008 gibt es diese Einnahmequelle des Bundes. Und seit dem 1. Januar 2009 wird die BA vom Bund auch zur hälftigen Finanzierung der Bundesprogramme „Kommunal-Kombi“ und „Beschäftigungspakte für Ältere" herangezogen - ohne Änderung der entsprechenden rechtlichen Grundlage.

Eine mögliche "betriebswirtschaftliche Nebenwirkung" des Eingliederungsbeitrags wird im Anhang der BIAJ-Kurzmitteilung (Seite 3 mit kurzem Text auf Seite 2 unten) aufgezeigt. ("Ein-Euro-Jobs" versus sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) 

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. März 2009 finden Sie hier: Download

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Am 1. Oktober 2008 trat eine Neuregelung des Kinderzuschlags in Kraft. Dies führte zu einer bemerkenswerten Entwicklung der Zahl der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. März 2009 finden Sie hier: Download

 

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Föderalismuskommission II ... Warum sich Horst Seehofer (CSU)  gegen die "Konsolidierungshilfe" für Bremen sträubt(e)

Erinnern Sie sich noch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992? Werder Bremen hatte 11 Tage zuvor die Bundesligasaison 1991/92 auf Platz 9 (!) abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 27. Mai 1992 für die Länder Bremen und Saarland eine extreme Haushaltsnotlage fest. Bund und Länder seien verpflichtet, finanzielle Hilfe zu leisten. Ein Jahr später (1993) wurde Werder Bremen Deutscher Meister (Fußball, Männer), vor Vizemeister Bayern München.

Das gesamte Papier des "Büro für absurde Statistik" (BaSta) vom 11. Februar 2009 finden Sie hier: Download

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Ein ganz kurzer tabellarischer Ländervergleich unter besonderer Berücksichtigung des Landes Bremen.


Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 11. Dezember 2008 finden Sie hier: Download

 

Ergänzende Informationen zum Elterngeld in den Metropolregionen Bremen-Oldenburg im Nordwesten und München finden Sie in der
BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Dezember 2008: Download

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Erwerbsfähige Hilfebedürftige, arbeitsuchende erwerbsfähige Hilfebedürftige, arbeitslose erwerbsfähige 
Hilfebedürftige und Arbeitslose im Rechtskreis SGB II (jeweils unter 25 Jahre) in den 15 Großstädten 
und (nachrichtlich) in den Städten Bremerhaven und Mannheim

Ein Beispiel: In der Stadt Düsseldorf sank die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II (unter 25 Jahre) von Juli 2007 bis Juli 2008 um 7,3 Prozent. Die Zahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (unter 25 Jahre) 
stieg dagegen um 19,8 Prozent.

Die Ergebnisse der Auswertung der Grundsicherungsstatistik und Arbeitslosenstatistik, isoliert und kombiniert, zeigen für die im SGB II hervorgehobene Gruppe der jungen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (15 bis unter 25 Jahre) 
ein eher extrem undurchsichtiges und verwirrendes Bild.


Bezüglich dieser Datenlage zur Hilfebedürftigkeit junger Menschen und ihres Erwerbsstatus, die u.a. für die „interregionalen Vergleiche“, die „betriebswirtschaftliche Steuerung“ und die „Erfolgsmeldungen“ doch eine gewisse Bedeutung haben, besteht offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf."

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 3. Dezember 2008 finden Sie hier: Download