Agenda 2010-2014: Bundesregierung will SGB II-Gesamtbudget stärker kürzen als bisher angenommen
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Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen:
„Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Ausgaben für Verwaltungskosten und Leistungen zur Eingliederung schrittweise bis 2013 auf 8 Mrd. Euro reduziert werden; das entspricht etwa den Ausgaben im Jahr 2006.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Dies wären drei Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2010 veranschlagten insgesamt 11 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Haushaltsjahr (2011) will die Bundesregierung dieses Gesamtbudget offensichtlich um 1,5 Milliarden Euro kürzen. (siehe Abbildung; Anhang Seite 1 von 2)
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Juni 2010 finden Sie hier: Download
Eine ergänzende Tabelle vom 23. Juni 2010 finden Sie hier: Download
Agenda 2010-2014: Abschaffung der SGB II-Rentenversicherungsbeiträge
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Die Bundesregierung will im Rahmen der "Agenda 2010-2014" die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen abschaffen.
"Grundpfeiler unserer Zukunft": In vier Schritten "versenkt"! Von "Blüm" über "Riester", "Clement" und "Müntefering" bis "von der Leyen".
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 11. Juni 2010 finden Sie hier: Download
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV): Ausgaben des Bundes 2005 bis April 2010
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Im Haushaltsjahr 2009 sind vom Bund insgesamt 36,0 Milliarden Euro für die "Grundsicherung für Arbeitsuchende2 (SGB II - Hartz IV) ausgegeben worden, 1,8 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt (eonschließlich der beiden Nachtragshaushalte) veranschlagt. Von diesen Hartz IV-Bruttoausgaben des Bundes entfielen 22,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II (brutto, einschließlich Sozialgeld und befristetem Zuschlag gemäß § 24 SGB II, ohne Kosten der Unterkunft).
Ausblick: Auch 2010 werden vom Bund deutlich weniger für die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ausgegeben als im Bundeshaushalt veranschlagt.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. Juni 2010 finden Sie hier: Download
Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA): Milliarden-Defizit von der Bundesregierung gewollt
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Beitragssenkungen: Mehr als 100 Milliarden Euro weniger Beiträge in 2007 bis 2010
Milliarden-Defizit der BA: Keine Überraschung, sondern von der Bundesregierung gewollt
Die drastischen Senkungen des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung („Arbeitslosenversicherung“) auf das niedrigste Niveau seit 1975 und die Einführung eines von der BA an den Bund zu zahlenden, vermutlich verfassungswidrigen Eingliederungsbeitrags, mit dem in diesem Jahr 24 Prozent der Beitragseinnahmen für die Finanzierung von „Hartz IV“ zweckentfremdet werden, haben die BA bewusst in ein strukturelles Defizit geführt. Die 2007 eingeführte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung („Mehrwertsteuerpunkt“) kompensiert die Einnahmeverluste (2010: über 34 Milliarden Euro) nur zu einem kleinen Teil. Die für die kommenden Jahre erwarteten Defizite erhöhen den Druck auf die BA. Stichwort: „Schuldenbremse“ alias Leistungskürzung.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Mai 2010 finden Sie hier: Download
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II / Hartz IV)
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Die Ausgaben für den vom Bund zu tragenden Anteil an den SGB II-Gesamtverwaltungskosten (Personal- und Sachkosten einschließlich der Kosten für Beratung und Vermittlung; ohne entsprechende Ausgaben für Verwaltungskosten der Träger von "Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung"/"Leisungen zur Eingliederung in Arbeit" und sonstiger Dritter) stiegen von 3,607 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2006 auf 4,210 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2009.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Mai 2010 finden Sie hier: Download