Sozial-Politischer Dreisatz
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Den Sozial-Politischen Dreisatz - Agenda 2010 (in Worten: ZwanzigZehn) und die Undankbarkeit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger - finden Sie hier: Download (13. November 2009)*
* Hinweis vom 28.01.2020: Mit am heutigen 15. Jahrestag erneut aktualisierten Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/bulletin-2000-bis-2009/rede-von-bundeskanzler-gerhard-schroeder-792094. (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II (Ende 2008)
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Am vergangenen Donnerstag (05. November 2009) hat das Statistische Bundesamt u.a. auch Daten zur Grundsicherung im Alter (Ende 2008) veröffentlicht.
Im reichen Hamburg war Ende des vergangenen Jahres (2008) 5,25 Prozent der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter auf Grundsicherung im Alter angewiesen, bei 2,45 Prozent im Bundesdurchschnitt - mehr als in den beiden ärmeren Stadtstaaten Berlin und Bremen und deutlich mehr als in NRW, dem Flächenland mit dem höchsten Anteil Hilfebedürftiger im Rentenalter.
Immerhin: In Hamburg ist die Altersarmut zwischen den Geschlechtern gleicher verteilt als in allen anderen Ländern. Am ungleichsten ist die Verteilung der Altersarmut zwischen den Geschlechtern (gemäß der Daten der amtlichen Statistik) im Zwei-Städte-Staat Bremen.
Weitere interessante Befunde zur Grundsicherung im Alter und zum Arbeitslosengeld II (Bezug im Alter von 55 bis unter 65 Jahren) im Ländervergleich finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung zur geschlechtsspezifischen Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamtes und der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 7. November 2009 finden Sie hier: Download
Bundesagentur für Arbeit (BA): 2009 endet mit Rekorddefizit - bei einem Beitragssatz von 2,8 Prozent
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Spätestens zu Beginn des Agenda-Jahres 2010 wird der voraussichtliche Bundesarbeitsminister, Ronald Pofalla (CDU) aus dem (optierenden) Landkreis Kleve, das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Haushaltsjahr 2009 nennen und kommentieren. Diesmal wird es wahrscheinlich wirklich ein Rekorddefizit sein, ein Defizit von über 13 Milliarden Euro - bei einem Beitragssatz von 2,8 Prozent. Die Rücklage in Höhe von 16,7 Milliarden Euro (Ende 2008) wird bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2010 auf etwa 3 Milliarden Euro abgeschmolzen sein.
Vielleicht wird sich Ronald Pofalla bei der Vorbereitung auf die Verkündung und seine Stellungnahme an den Sommer des ersten Hartz IV-Jahres erinnern: Am 19. Juli 2005 erklärte er: "Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit befindet sich weiterhin auf einem Rekordniveau.“ Für die CDU/CSU-Opposition gehörte es damals sozusagen zum guten Ton, der BA hohe und höchste Defizite zu prognostizieren. Aber: Das Jahr 2005 endete dann – bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent - mit einem Defizit von 396,7 Millionen Euro, dem kleinsten BA-Defizit seit 1990.
Sicher wird sich Ronald Pofalla aber an das bisherige Rekorddefizit erinnern. Es entstand im Haushaltsjahr 1993. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte der damaligen Bundesanstalt für Arbeit im Genehmigungsverfahren einen Haushalt mit einen Fehlbetrag von 5,6 Millionen (Millionen!) Deutsche Mark (DM) aufgezwungen. Es kam anders. Am Ende des Haushaltsjahres türmte sich ein Rekorddefizit von über 24,4 Milliarden DM oder, umgerechnet, 12,5 Milliarden Euro – bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Oktober 2009 finden Sie hier: Download
Sarrazin-Debatte und 20 Jahre Mauerfall (ausländische Auszubildende)
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Anlässlich der aktuellen „Sarrazin-Debatte“ und der bevorstehenden „20 Jahre Mauerfall“ möchten wir an die „Kurzmitteilung aus der amtlichen Statistik“ des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 3. April 2006 erinnern.
Die im Vergleich mit den westdeutschen Ländern extrem negative Veränderungsrate der Zahl der ausländischen Auszubildenden in Berlin, insbesondere in den Jahren 1989 bis 1999 (‑23,7 Prozent; Westdeutschland ohne Berlin +22,8 Prozent), macht deutlich:
Nirgendwo ist den ausländischen Bürgerinnen und Bürgern nach dem Mauerfall am 9. November 1989 derart klar vor Augen geführt worden, wie in Berlin: Sie sind nur „zweite oder dritte Wahl“, (auch) wenn es um die Besetzung von Ausbildungsplätzen (und Arbeitsplätzen) geht. Konfrontiert mit einer großen Zahl neuer bundesdeutscher Konkurrentinnen und Konkurrenten auf dem Ausbildungsmarkt (und Arbeitsmarkt) wurden sie, insbesondere die jungen Türkinnen und Türken, viel stärker noch als zuvor, an den Rand gedrängt, rausgedrängt.
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Oktober 2009 (mit der BIAJ-Kurzmitteilung vom 3. April 2006) finden Sie hier: Download
Bemerkenswerter Schwund: Bewerber/innen für Berufsausbildungsstellen im Agenturbezirk Bremen
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Am vergangenen Donnerstag (30. April 2009) meldete die Arbeitsagentur Bremen in einer Pressemitteilung mit der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen, dass „die Zahl der über die Agentur für Arbeit Bremen nach einem Ausbildungsplatz suchenden Bewerber/innen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 834 Personen oder 23,0 Prozent abgenommen“ hat.
In den ersten sechseinhalb Monaten des Berufsberatungsjahres 2008/2009 (Oktober 2008 bis Mitte April 2009) haben sich danach bei der Agentur für Arbeit Bremen (einschließlich der Grundsicherungsstellen) nur noch 2.787 junge Frauen und Männer für eine Berufsausbildungsstelle beworben. Bemerkenswert und erstaunlich, insbesondere wenn man nicht nur auf den entsprechenden Vorjahreszeitraum (Oktober 2007 bis April 2008) sondern auch auf die Berufsberatungsjahre davor zurück blickt.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 5. Mai 2009 finden Sie hier: Download