Parlamentarische Staatssekretärin mit seltsamer Berechnungsmethode – 12-monatige Bewilligungen (Hartz IV)
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(BaSta) Wie in einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales aus „mehr als ein Viertel“ „knapp ein Fünftel“ der Jobcenter werden:
Jobcentervergleich 2015: Zugeteilte und ausgegebene Bundesmittel (VK und EGL)
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(BIAJ) Wie verteilten sich die zugeteilten und ausgegebenen Bundesmittel für die „Verwaltungskosten“ und die „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2015 auf die einzelnen Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (Agenturen für Arbeit) und Kommunen, die 303 Jobcenter gE? Wie hoch waren im Haushaltsjahr 2015 die „Gesamtverwaltungskosten“ und die „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Bestand?
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 16. März 2016 mit den Daten der 303 Jobcenter (gE) und der Länder (immer nur Jobcenter gE) finden Sie hier: Download (PDF: 13 Seiten)
Hinweis: Die Daten für die Länder Sachsen (SN) und Thüringen (TH) auf Seite 4 (Seite 1 der Tabelle) im Download wurden am 19. März 2016 korrigiert! Grund: In der ersten Fassung wurde das Jobcenter Chemnitz versehentlich dem Land Thüringen zugerechnet.
Landtagswahlen: a) die kleineren Koalitionspartner und b) Doktortitel in Baden-Württemberg
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(BaSta) Landtagswahlen am 13. März 2016:
a) Deutlich mehr gültige Stimmen. Dennoch verlieren alle drei Koalitionen (Grüne+SPD in BW, SPD+Grüne in RP und CDU+SPD in ST) Stimmen - aber immer verliert nur der kleinere Koalitionspartner!
b) AfD in Baden-Württemberg nahezu auf FDP-Niveau: Von 23 gewählten Bewerbern und Bewerberinnen 9 mit Doktortitel (39,1 Prozent). Ein Drittel (9) der gewählten Bewerberinnen und Bewerber mit Doktortitel (insgesamt 27) in der AfD.
c) Das bestätigte "alle-23-oder 24-Jahre-Muster" bei Landtagswahlen im Musterländle Baden-Württemberg.
Siehe dazu die BaSta-Information vom 15. März 2016: Download (PDF) (Ende der Information des "Büro für absurde Statistik")
Jobcenter: Bundesanteil an den "Verwaltungskosten" 2006 bis 2016
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(BIAJ) 4,042 Milliarden Euro veranschlagt, 4,810 Milliarden Euro ausgegeben. Nach einem auf 767 Millionen Euro gestiegenen Mehrbedarf für den Bundesanteil an den "Verwaltungskosten" (Hartz IV) in 2015 wurden im Bundeshaushalt 2016 bei den "Verwaltungskosten" 324 Millionen Euro mehr veranschlagt als im Bundeshaushalt 2015 - für "flüchtlingsindizierte Mehrbedarfe" (BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Zudem wurde vom BMAS im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Umverteilung von 330 Millionen Euro der Bundesmittel für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" verordnet - für die dem BMAS (wie schon in den Vorjahren) auch bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 unbekannten "nicht flüchtlingsindizierten Mehrbedarfe"!?
Unbekannt bisher: Ob, wie und in welcher Höhe kommt das "Sanierungsgeld" in den "Verwaltungskostenbudgets" welcher Jobcenter an, das zu Jahresbeginn (2016) von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erstattet wurde. (siehe dazu Seite 3 und 4 im Download)
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 10. März 2016 zum Bundesanteil an den "Verwaltungskosten" der Jobcenter in den Haushaltsjahren 2006 bis 2016 finden Sie hier: Download (PDF: 4 Seiten)
Hinweis vom 16. März 2016: siehe dazu auch die BIAJ-Materialien "Jobcentervergleich 2015: Zugeteilte und ausgegebene Bundesmittel (VK und EGL)": BIAJ20160316
Bundesregierung: Tausend Euro mehr für Wechsel von Jobcenter zur Agentur für Arbeit
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(BIAJ) Die Bundesregierung präsentiert in ihrem Entwurf eines „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ eine erstaunlich ehrliche Berechnung – etwas versteckt aber klar und nachvollziehbar. Das „versteckte Ergebnis“: Der begrüßenswerte Wechsel vom Jobcenter („zweite Klasse“ bzw. „Klasse B“) zur Agentur für Arbeit („erste Klasse“ bzw. „Klasse A“) kostet etwa tausend Euro pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Was verbirgt sich hinter diesen tausend Euro? Siehe dazu die BIAJ-Kurzmitteilung vom 7. März 2016: Download (PDF: 2 Seiten)