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4. Armuts- und Reichtumsbericht: Verborgene Verwaltungskosten für "Bildung und Teilhabe"

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Erstellt: 20. März 2013
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Im 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bleibt hinter der genannten Zahlenkombination "5,4 Prozentpunkte" und "rund 950 Mio. Euro" verborgen, dass von den genannten Mittelbedarfen für das "Bildungs- und Teilhabepaket" (kurz: "Bildungspaket") mehr als 18 Prozent auf Verwaltungskosten entfallen.

Siehe dazu die BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. März 2013: Download


Eingliederungsbilanzen der "Optionskommunen": Die unendliche Petitionsgeschichte geht weiter!

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Erstellt: 20. März 2013
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Mit Schreiben vom 1. März 2013 (eingegangen am 13. März 2013) teilte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit: "das Petitionsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet."

Zur Geschichte dieser Petition vom 24. November 2008 (!), in der es um die Veröffentlichung von Daten zu den Ausgaben der „Optionskommunen“ (zugelassene kommunale Träger - zkT) in den Eingliederungsbilanzen geht, siehe hier. 


Aktualisierung: Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 (!) teilte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit, dass der Deutsche Bundestag die Petition 4-16-11-81503-045080 vom 24. November 2008 (!) beraten und am 3. Juli 2014 beschlossen hat:
"1. Die Petition den Landesvolksvertretungen von Baden-Württemberg,  Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und vom Saarland zuzuleiten, soweit die Landesaufsicht betroffen ist,
 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen."

Informationen zur "Fortsetzung der unendlichen Petitionsgeschichte" auf Landesebene (13 der 16 Länder; in den drei Stadtstaaten gibt es keine "zugelassenen kommunalen Träger") und die Begründung finden Sie hier: Fortsetzung


 

15 Cent-Klage, Mittelumschichtungen und Statistik im Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis

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Erstellt: 19. März 2013
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"Jobcenter will wegen 15 Cent vor höchstes Gericht". (Spiegel Online) Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis (Mühlhausen) in Thüringen kann sich dies offensichtlich leisten. Kein anderes Thüringer Jobcenter (gE) hat im vergangenen Jahr so viel Bundesmittel vom Eingliederungs- in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet. Und auch 2013 sollen über 20 Prozent der "Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" umgeschichtet werden.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. März 2013 finden Sie hier: Download


Nachtrag vom 19. August 2013: Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis scheitert. Bundessozialgericht verwirft Rechtsmittel des Jobcenters. Siehe dazu die Pressemitteilung Nr. 6/13 des Landessozialgerichts Thüringen: hier.


Wie sich die Stiftung eines großen Kommunikationskonzerns korrigiert (Bertelsmann)

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Erstellt: 18. März 2013
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Siehe dazu die Ergänzungen zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 14. März 2013: hier


Die "Agenda 2060": Bertelsmann Stiftung verbreitet absurde Bevölkerungsprognose

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Erstellt: 14. März 2013
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Die Bertelsmann Stiftung behauptet in ihrer Pressemitteilung vom 11. März 2013, dass 2060 63 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein wird. Titel der Pressemitteilung: "Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck".

Ungeprüft und vollkommen unkritisch gegenüber der Bertelsmann Stiftung wird diese absurde "Schreckensmeldung" von dpa, Weser-Kurier und vielen anderen verbreitet.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hofft auf eine Richtigstellung, die auch Verbreitung in gegenüber der Bertelsmann Stiftung unkritischen Medien findet.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 14. März 2013 finden Sie hier: Download


Die Stiftung des großen "Kommunikationskonzerns" fügte nach Kenntnisnahme der BIAJ-Kurzmitteilung ein Sternchen in ihre Pressemitteilung vom 11. März 2013 ein. (vgl. zweiten Absatz auf Seite 1 und entsprechenden Absatz auf Seite 3: hier*) Hinweise auf diese "Korrektur" und eine Verbreitung dieser Hinweise sind bisher nicht zu erkennen.* Und dass 2060 voraussichtlich nicht fast zwei Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein wird (siehe z.B. Google-Suche > Bertelsmann "63 Prozent"<) , sondern eher weniger als ein Drittel, bleibt in der "Korrektur" unerwähnt.  Bei Bertelsmann nennt man dies wohl "strategische Kommunikation". (15. März 2013)


* Am 15. März 2013 um 17:30 Uhr wurde die Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung erneut korrigiert - zur "besten Nachrichtenversenkungs-Sendezeit", wie das Handelsblatt am 18. März 2013 schreibt. (Seite 12) Diese dritte Variante ist dem "hier" (siehe oben) angehängt. (Seite 5 und 6) Das Wort "Anteil" im Satz "Dieser Anteil liegt derzeit bei gut 30 Prozent ..." ist immer noch falsch, denn natürlich sind die 65-Jährigen und Älteren kein Anteil an den 15 bis unter 65-Jährigen. Der "Altersquotient" ist eben kein Anteil. (18. März 2013)


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