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(BIAJ) Die beiden bremischen Jobcenter, das Jobcenter Bremen Stadt und das Jobcenter Bremerhaven, haben im vergangenen Haushaltsjahr (2014) 11,25 Millionen Euro der ihnen vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zugeteilten insgesamt 59,85 nicht für diese Leistungen ausgegeben.

Nach den bisher bekannten Ankündigungen der beiden Jobcenter wurden 5,1 Millionen Euro der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zur Deckung von Mehrausgaben für die „Verwaltungskosten“ der beiden Jobcenter umgeschichtet. Das hieße: Von den zugeteilten Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2014 wurden von den beiden bremischen Jobcentern insgesamt 6,15 Millionen Euro nicht ausgegeben. (mit Nachtrag vom 20. Januar 2015)

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(BIAJ) Die 303 Jobcenter gE („gemeinsame Einrichtungen“ ohne die „zugelassenen kommunalen Träger“, die 105 Jobcenter zkT) gaben nach ersten Abrechnungsergebnissen der Bundesagentur für Arbeit von den für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2014 vom Bund zugeteilten 2,677 Milliarden Euro lediglich 2,133 Milliarden Euro für diese Leistungen aus. Die rechnerische Ausschöpfungsquote vor Umschichtung von „Eingliederungsmitteln“ in die „Verwaltungskostenbudgets“ der Jobcenter gE betrug 79,7 Prozent.

In den Ländern (nur Jobcenter gE) reicht die rechnerische Ausschöpfungsquote im Haushaltsjahr 2014 nach ersten Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) von 88,5 Prozent in Hamburg bis 67,9 Prozent in Bayern. (siehe Seite 3 im Download!)

Abrechnungsergebnisse zur Verwendung der von den 303 Jobcentern gE nicht für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegebenen etwa 544 Millionen Euro lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Der weit überwiegende Teil dürfte der Deckung von Mehrausgaben für die „Verwaltungskosten“ der Jobcenter gE gedient haben.

Die BIAJ-Materialien vom 14. Januar 2015 zur Ausgabenentwicklung im Haushaltsjahr 2014 (im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013) im Bund und in den Ländern (immer ohne Jobcenter zkT) finden Sie hier: Download (PDF mit Daten zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen.)

Bremischer Nachtrag vom 20. Januar 2015: Wie sich die Ausgaben für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 in den einzelnen bremischen Jobcentern, dem Jobcenter Bremen Stadt und dem Jobcenter Bremerhaven, darstellen, finden Sie auf den Seiten 2 und 3 im Anhang20150120. (Hinweis: Die Summen der Ausgaben der beiden bremischen Jobcenter auf den Seiten 2 und 3 weichen sehr geringfügig von den Daten für das Land Bremen auf Seite 1 im Anhang ab. Ursächlich hierfür sind Buchungen, die nicht eindeutig einem der beiden JC zugeordnet werden können.)

 

 

 

 

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(BIAJ) Falsche Rekord-Meldung zum Arbeitsmarkt. Weser-Kurier, NWZ (Online), Kieler Nachrichten (Online), Westfälische Nachrichten (Online) und diverse andere Medien (Suche: "2,892 Millionen") behaupten am Tag nach der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit am 7. Januar 2015:

„Beim Blick auf das Gesamtjahr 2014 schlägt der deutsche Arbeitsmarkt alle Rekorde: Mit durchschnittlich 2,892 Millionen rutschte die Zahl der Erwerbslosen auf einen neuen Tiefstand - und konnte selbst die bisherige Bestmarke vom Jahr 1991 unterschreiten, wie die BA berichtete.“ (Weser-Kurier, 8. Januar 2015, Seite 1)

Dies ist falsch: Im Jahresdurchschnitt wurden 2014 bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern in der Bundesrepublik Deutschland 2,898 Millionen Arbeitslose (2.898.388) registriert. Im Jahresdurchschnitt 1991 wurden bei den Arbeitsämtern durchschnittlich 2,602 Millionen Arbeitslose (2.602.203) registriert. Falsch ist auch, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) dies so berichtete.

Die "bisherige Bestmarke vom Jahr 1991“ wurde also auch 2014 deutlich verfehlt. Im Jahresdurchschnitt wurden 2014 insgesamt 296.185 mehr Arbeitslose registriert als 1991. (Bremen, 8. Januar 2015)

Nachtrag. dpa (Deutsche Presse-Agentur) teilte dem BIAJ am 9. Januar 2015 mit: "Uns ist bei Zahl und Einordnung leider ein Fehler unterlaufen, den wir heute nachträglich korrigiert haben." (eMail) Ob die vielen Medien (Online und Print), die am 7. und 8. Januar 2015 diese falsche Rekord-Meldung verbreitet haben, korrigieren, ist bisher nicht bekannt. (Bremen, 9. Januar 2015)

 

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(BIAJ) 5,103 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II) im Dezember 2014, darunter 4,344 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,986 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,764 Millionen registrierte Arbeitslose, davon 867.000 (31,4 Prozent) bei den 156 Arbeitsagenturen und 1,897 Millionen (68,6 Prozent) bei den 408 Jobcentern.

Im Verlauf des Jahres 2014, von Dezember 2013 bis Dezember 2014, sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 57.000 (6,2 Prozent) im Rechtskreis SGB III (Arbeitsagenturen) und um 53.000 (2,7 Prozent) im Rechtskreis SGB II (Jobcenter). Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ALG II) sank im Vorjahresvergleich nach vorläufigen Daten um lediglich 6.000 (0,1 Prozent).

Das Land Bremen ist das einzige Bundesland, in dem im Dezember 2014 mehr Arbeitslose registriert wurden als ein Jahr zu vor.

In der BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen, differenziert nach Geschlecht und Rechtskreis (SGB III und SGB II), und zu den (statistisch arbeitslosen und nicht arbeitslosen) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II). (Vorjahresvergleich)

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 7. Januar 2015 zum Arbeitsmarkt im Dezember 2014 finden Sie hier: Download (Januar 2015: hier)

 

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(BIAJ) Wie werden die im Bundeshaushalt 2015 veranschlagten Bundesmittel für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" und die "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Bundesanteil) auf die insgesamt 408 Jobcenter verteilt? Die "Verteilungsmaßstäbe" wurden in der am 18. Dezember 2014 im Bundesanzeiger veröffentlichten Eingliederungsmittel-Verordnung 2015 (EinglMV 2015) festgelegt.

Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechneten Beträge für die einzelnen Jobcenter (und die Ländersummen auf Seite 2) sind der BIAJ-Tabelle zu entnehmen. (insbesondere Spalte 3 und 6 - alle Beträge vor Umschichtungen zwischen den beiden Teilbudgets)

Anlässlich des "10. Jahrestages der Einführung des SGB II" (Hartz IV) zum Vergleich angefügt: Die Beträge, die sich nach BIAJ-Berechnung aus den 2004 vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit genannten "Eingliederungspauschalen" und "Verwaltungskostenpauschalen" in 2015 ergeben würden. (siehe Spalten 10 bis 13 und Fußnoten 10 und 11)

Die BIAJ-Materialien vom 5. Januar 2015 finden Sie hier: Download (und BMWA-Anhang: hier)

Hinweis: Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien vom 28. Januar 2015 (mit Informationen zu den verteilten Ausgaberesten) Download28012015