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- mit dem Elterngeld Hilfebedürftiger sollen Gutscheine für arme Kinder finanziert werden

- durch Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Hilfebedürftige und Streichung des befristeten Zuschlags sollen Hartz IV-Ausgaben des Bundes trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelleistungen drastisch gesenkt werden.

Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Seite 3 und 4)

Eine BIAJ-Kurzmitteilung aus aktuellem Anlass zum Thema SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2009: „Arme müssen Armen helfen“ - Bundesregierung „interpretiert“ Verfassungsgerichtsurteil.Ergänzender Hinweis:Als Seite 5 ist eine Auswertung der Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Land Bremen angefügt. Tabellen für andere Länder werden auf Wunsch gemailt (eMail an institut-arbeit-jugend(at)t-online.de mit Nennung des gewünschten Landes)

 Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. August 2010 finden Sie hier: Download

 

 

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Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen:

„Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Ausgaben für Verwaltungskosten und Leistungen zur Eingliederung schrittweise bis 2013 auf 8 Mrd. Euro reduziert werden; das entspricht etwa den Ausgaben im Jahr 2006.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Dies wären drei Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2010 veranschlagten insgesamt 11 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Haushaltsjahr (2011) will die Bundesregierung dieses Gesamtbudget offensichtlich um 1,5 Milliarden Euro kürzen. (siehe Abbildung; Anhang Seite 1 von 2)

 

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Juni 2010 finden Sie hier: Download

Eine ergänzende Tabelle vom 23. Juni 2010 finden Sie hier: Download

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Die Bundesregierung will im Rahmen der "Agenda 2010-2014" die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen abschaffen.

 

"Grundpfeiler unserer Zukunft": In vier Schritten "versenkt"! Von "Blüm" über "Riester", "Clement" und "Müntefering" bis "von der Leyen".

 

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 11. Juni 2010 finden Sie hier: Download

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Im Haushaltsjahr 2009 sind vom Bund insgesamt 36,0 Milliarden Euro für die "Grundsicherung für Arbeitsuchende2 (SGB II - Hartz IV) ausgegeben worden, 1,8 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt (eonschließlich der beiden Nachtragshaushalte) veranschlagt. Von diesen Hartz IV-Bruttoausgaben des Bundes entfielen 22,4 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II (brutto, einschließlich Sozialgeld und befristetem Zuschlag gemäß § 24 SGB II, ohne Kosten der Unterkunft).

Ausblick: Auch 2010 werden vom Bund deutlich weniger für die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ausgegeben als im Bundeshaushalt veranschlagt.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. Juni 2010 finden Sie hier: Download

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Beitragssenkungen: Mehr als 100 Milliarden Euro weniger Beiträge in 2007 bis 2010
Milliarden-Defizit der BA: Keine Überraschung, sondern von der Bundesregierung gewollt

Die drastischen Senkungen des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung („Arbeitslosenversicherung“) auf das niedrigste Niveau seit 1975 und die Einführung eines von der BA an den Bund zu zahlenden, vermutlich verfassungswidrigen Eingliederungsbeitrags, mit dem in diesem Jahr 24 Prozent der Beitragseinnahmen für die Finanzierung von „Hartz IV“ zweckentfremdet werden, haben die BA bewusst in ein strukturelles Defizit geführt. Die 2007 eingeführte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung („Mehrwertsteuerpunkt“) kompensiert die Einnahmeverluste (2010: über 34 Milliarden Euro) nur zu einem kleinen Teil. Die für die kommenden Jahre erwarteten Defizite erhöhen den Druck auf die BA. Stichwort: „Schuldenbremse“ alias Leistungskürzung.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Mai 2010 finden Sie hier: Download