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(BIAJ) "So viele EU-Ausländer erhalten in Mitteldeutschland Sozialleistungen": Anmerkungen zu den irreführenden Zahlen (Hartz IV) über "ganz Deutschland" und "Mitteldeutschland" in diesem Beitrag des öffentlich-rechtlichen MDR vom 16. Oktober 2016 und zur nicht nur im MDR ("Mitteldeutscher Rundfunk") immer wieder offensichtlich gern und undifferenziert genannten EU-Länderkombination "Bulgarien und Rumänien". BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Oktober 2016: Download (PDF: 2 Seiten)

Der MDR hat die Kritik des BIAJ geprüft und am 11. November 2016 mitgeteilt (eMail): " In der Folge hat die Redaktion die ungenau formulierte Passage geändert sowie einen Passus eingefügt, der den Nutzer auf die Korrektur hinweist: „In einer vorherigen Version dieses Artikels war zu lesen, dass in ganz Deutschland etwa 450.000 Menschen Leistungen nach dem SGB II erhalten. Dabei wurde nicht explizit darauf verwiesen, dass sich darunter auch Kinder und Jugendliche befinden, die gar nicht erwerbsfähig sind. Dies wurde im Nachhinein korrigiert, um eine bessere Vergleichbarkeit mit den Zahlen aus Mitteldeutschland herzustellen.“ "

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(BIAJ) Von Sachsen über das Land Bremen bis zum Saarland: Den einseitigen Ländervergleich zur Entwicklung der zusammengefassten Geburtenziffer und des Länder-Rankings in den Jahren 2011 (Zensus-Jahr) bis 2015 finden Sie hier: Download (PDF: eine Seite). (BIAJ: 17. Oktober 2016)

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(BIAJ) Was fehlt in den sich auf BILD (Online) beziehenden Meldungen vom 14. Oktober 2016 zur Hartz IV-Sanktionsstatistik - z.B. in "Die Jobcenter werden weicher" (RP-Online)? In jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 waren mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte von mindestens einer Sanktion betroffen als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Leistungsanspruch durch eine Sanktion gekürzt wurde, war in jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 größer als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres - trotz der von BILD (Online) und anderen berichteten deutlich reduzierten Zahl neu festgestellter Sanktionen. Siehe dazu die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Oktober 2016: Download (PDF: zwei Seiten)

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(BaSta) Mehrausgaben, Minderausgaben: Veränderung zwischen den Referentenentwürfen des BMAS vom 28. April und 30. September 2016 zum "Ausgrenzungsgesetz" ("sozialpolitische Binnengrenzen"): Statt 12.000 Euro pro Jahr und Leistungsberechtigten im Referentenentwurf vom 28. April 2016 werden fünf Monate und zwei Tage später nur noch 7.500 Euro pro Jahr genannt - und dazu der "Kopierfehler": "Hiervon entfielen ... 1/4 Millionen Euro auf die Kommunen."
In den Referentenentwürfen zum „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ heißt es:

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(BIAJ) Laut Presseinformation des Bundesinnenministeriums vom 12. Oktober 2016 wurden im September 2016 beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) insgesamt 6.526 mehr Asylanträge gestellt ("76.400") als entschieden ("69.874"). Die Zahl der beim BAMF anhängigen (noch nicht entschiedenen) Asylanträge stieg dagegen im September 2016 um 11.835 auf 579.314. Weiter extrem angestiegen ist der lediglich "subsidiäre Schutz": von 1.183 Entscheidungen in den ersten neun Monaten 2015 auf 89.325 in den ersten neun Monaten 2016.

Aktuelle Informationen (Zeitreihe) über die vom BAMF monatlich entgegengenommenen und bis Ende September 2016 entschiedenen Asylanträge (mit Art der Entscheidung), den weiteren - voraussichtlich vorerst letztmaligen - Anstieg der anhängigen Asylanträge und die Entwicklung der vom BIAJ näherungsweise berechneten Bearbeitungsdauer finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 13. Oktober 2016: Download (PDF: zwei Text- und zwei Tabellen-Seiten) Aktuellere/weitere BIAJ-Informationen unter Suchwort BAMF.